Frankreich nach den schlimmsten Unruhen seit Jahren: über eine halbe Million auf der Straße, und Macron droht mit einem Protestverbot

Frankreich erwacht zwischen eingeschlagenen Schaufenstern und verkohlten Autowracks, nach den schwersten und gewalttätigsten Unruhen der letzten Jahre. Massenproteste gegen die Regierung schlugen landesweit in Straßenschlachten, Brandstiftungen und Plünderungen um, und die Politiker begannen sofort einen Krieg der Schuldzuweisungen.

Laut französischem Innenministerium gingen am Samstag in 110 Städten über eine halbe Million Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaft CGT spricht sogar von 800.000. Die meisten Kundgebungen verliefen friedlich, aber Randalierer verwüsteten oder plünderten rund 1.500 Geschäfte und Gewerberäume. In Limoges wurde bei einem gelegten Brand das 143 Jahre alte Rathaus fast zerstört, ein Gebäude, das den Zweiten Weltkrieg überstanden hatte. In Marseille stürmten vermummte Demonstranten das Gebäude der Lokalverwaltung und zerschlugen die Büste der Marianne, des Nationalsymbols der Republik.

Die Bilanz: Ein Demonstrant in Paris starb an einem Herzinfarkt, rund zweitausend Menschen wurden festgenommen, über 600 Polizisten verletzt, sieben davon schwer. Die Szenen im Zentrum von Paris erinnerten an ein Kriegsgebiet, Gäste und Touristen wurden aus den Hotels rund um die Place de la République evakuiert.

Es begann in den Klassenzimmern

All das begann nicht mit Barrikaden, sondern mit Klassenzimmern. Letzten Monat gingen Oberschüler gegen den katastrophalen Zustand der französischen Schulen auf die Straße: marode Gebäude, überfüllte Klassen, überladene Stundenpläne, chronischer Mangel an Lehrern und Personal und systematische Unterfinanzierung. Sie fordern zudem die sofortige Abschaffung der staatlichen Plattformen für die Hochschulzulassung, die sie für ungerecht und zu selektiv halten. Die Proteste radikalisierten sich schnell - Jugendliche blockierten Hunderte Oberschulen, mindestens 24 Schulen wurden angezündet oder schwer beschädigt, seit Anfang September wurden Tausende junge Menschen festgenommen.

Die Wut explodierte wegen der brutalen Reaktion der Polizei. Staatsanwaltschaft und Polizeiaufsicht untersuchen mindestens 34 Fälle schwerer Überschreitung polizeilicher Befugnisse. Zu den schlimmsten gehören ein Fünfzehnjähriger, dem eine Blendgranate der Polizei die linke Hand zerfetzte, und ein Vierzehnjähriger, der schwer verstümmelt wurde, nachdem ein Polizist ihn aus nächster Nähe mit einer Tränengaspatrone traf. Wenn ein Staat Kindern, die Lehrer fordern, mit Blendgranaten antwortet - wer hat da eigentlich die Kontrolle verloren?

Im Oktober schlossen sich den Schülern Gewerkschaften, Umweltverbände und Bürgerinitiativen an. Die Franzosen sind verbittert über steigende Lebenshaltungskosten und den Sprung der Kraftstoffpreise, zusätzlich angeheizt durch den Krieg im Iran. Auch Landwirte, unter Druck durch steigende Produktionskosten, gingen auf die Straße. In den sozialen Netzwerken wurden Gruppen aus dem Umfeld der einstigen „Gelbwesten“ wieder aktiv.

Macron droht, Le Pen wartet

Präsident Emmanuel Macron lehnte den Rücktritt von Innenminister Laurent Nuñez ab, um die Befehlskette zu erhalten, und warnte in einer Ansprache an die Nation, der Staat werde Proteste notfalls vollständig verbieten. Premier Sébastien Lecornu warf der radikalen Linken, vor allem der Partei „La France insoumise“, vor, die Schüler absichtlich gegen die Polizei aufzuhetzen. Ihr Chef Jean-Luc Mélenchon konterte, Lecornu sei persönlich schuld am Chaos - entweder aus Unfähigkeit oder aus einer bewussten Strategie der Unruhe, die eine harte Hand rechtfertigen und vom Kollaps der Staatsfinanzen ablenken solle.

Die Unruhen stürzen Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union, in eine tiefe soziale und fiskalische Krise. Die Regierung versucht, einen unpopulären Haushalt mit harten Kürzungen durchs Parlament zu drücken, und am meisten profitiert die Chefin der extremen Rechten, Marine Le Pen, die laut allen Umfragen Favoritin für die Präsidentschaftswahl im nächsten Frühjahr ist. Eine Regierung, die auf die Wut der Straße mit einer Verbotsdrohung statt mit einer Antwort reagiert - wird Paris diese Lektion an der Wahlurne bezahlen?