Kroatien bremst Montenegro vor der EU-Tür aus, und Knežević ruft zum Aufstand auf

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat auf den Aufruf zum Aufstand reagiert, den der proserbische montenegrinische Politiker Milan Knežević wegen der kroatischen Forderungen in Montenegros Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gestartet hatte. Plenković sagte, er glaube nicht, dass die Staatsspitze in Podgorica hinter solchen Vorschlägen stehen würde: „Ich sehe nicht wirklich, dass der Premierminister, der Staatspräsident oder der Außenminister solchen brillanten Ideen folgen würden.“

Knežević, Vorsitzender der Demokratischen Volkspartei und Abgeordneter im montenegrinischen Parlament, erklärte, wenn die Regierung die kroatischen Forderungen akzeptiere, „werden wir uns selbst organisieren müssen, wir haben keine andere Wahl“. Er lehnt jedes Zugeständnis bei der Grenze, beim Schulschiff „Jadran“ und bei Kriegsentschädigungen ab. In derselben Rede ging er noch weiter: „Gott gebe, dass man euch alle auf diese ‚Jadran‘ setzt und nach Lora schickt oder in die Luft jagt.“

Es handelt sich um einen Politiker, den Kroatien 2024 zur unerwünschten Person erklärte, nachdem das montenegrinische Parlament eine Resolution zum Genozid in Jasenovac, Dachau und Mauthausen verabschiedet hatte. Diesmal griff er auch die montenegrinische Regierung an, weil sie das Schwimmbad in Kotor umbenannt hat, das den Namen des Wasserballers Zoran Džimi Gopčević trug - der mit der Misshandlung kroatischer Gefangener im Lager Morinj in Verbindung gebracht wird.

Acht Forderungen und gestrichene Fristen

Der Hintergrund ist ernster als die Worte eines Abgeordneten. Kroatien legte den anderen EU-Mitgliedern acht Forderungen an Montenegro vor: Sechs betreffen Verhandlungskapitel 23, das Justiz und Grundrechte umfasst, zwei Kapitel 31 zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zu den offenen Fragen gehören das Eigentum am Schulschiff „Jadran“, die Grenzziehung bei Prevlaka, Entschädigungen für Opfer von Kriegsverbrechen und weitere ungelöste Fragen aus den Kriegen der Neunzigerjahre.

Diese Woche zeigte Zagreb, dass es nicht ins Leere redet. Auf Verlangen von Plenković wurden aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates die Fristen gestrichen, nach denen Montenegro bis Jahresende den Abschluss aller Verhandlungskapitel vereinbaren und den Beitrittsvertrag möglichst schnell fertigstellen sollte.

Plenković wiederholt beharrlich, Kroatien unterstütze Montenegros EU-Beitritt und wolle ihn nicht blockieren - es erwarte nur konkrete Schritte zur Lösung langjähriger Streitfragen. Manche Fragen ließen sich schnell lösen, sagt er, bei anderen müssten zumindest ernsthafte Gespräche beginnen. Passiert das nicht, könnte Podgoricas Weg in die Union langsamer werden. Unterstützung und Bedingung im selben Satz - eine Formel, die man auf dem Balkan längst auswendig kennt.

Mazedonien kennt diese Szene aus erster Hand: das bulgarische Veto, die Protokolle, die Forderungen zu Geschichte und Identität im Verhandlungsrahmen. Montenegro galt bisher als Vorreiter der Region auf dem Weg in die Union. Lernt es gerade jetzt, dass man nicht in die EU kommt, wenn man die Kriterien erfüllt - sondern wenn der Nachbar zustimmt, dass man sie erfüllt hat?