Verfassungsgericht: Die Resolution gegen illegale Migration ist nur eine politische Erklärung - während Mickoski von über 100.000 ausländischen Arbeitskräften spricht

Das mazedonische Verfassungsgericht hat die Initiative der SDSM gegen die Resolution zur Verurteilung der Manipulationen der Opposition und zur Bestätigung der Politik gegen illegale Migration einstimmig abgelehnt. Das Parlament hatte die Resolution im Dezember 2025 verabschiedet. Die Begründung: Die Resolution enthalte keine Rechtsnormen, sondern „ausschließlich Erklärungen politischen Charakters“, daher sei das Gericht für ihre Prüfung nicht zuständig.

Mit anderen Worten: Das Parlament kann ein Dokument verabschieden, das die Opposition dafür verurteilt, wie sie über Migration spricht - und dieses Dokument bedeutet rechtlich nichts. Die SDSM hatte argumentiert, die Resolution verstoße gegen Artikel 16 der Verfassung und sei ein Versuch, die Meinungsfreiheit der Opposition beim Thema Migranten einzuschränken. Darauf ging das Gericht nicht ein.

Das Timing machte den Fall interessanter als die Entscheidung selbst. Vizepremier Aleksandar Nikoloski hatte wenige Tage zuvor von einem Bedarf von 50.000 ausländischen Arbeitskräften pro Jahr gesprochen. Premier Hristijan Mickoski nannte über 100.000 Menschen aus Drittstaaten als mögliche Antwort auf den Arbeitskräftemangel. „Zwei Tage nach der Ankündigung von Nikoloski und einen Tag nach der Ankündigung von Mickoski sehen wir eine Entscheidung des Verfassungsgerichts“, reagierte die SDSM und wiederholte den Vorwurf, die Justiz stehe unter der politischen Kontrolle des Premiers.

Nur legte die SDSM für diesen Zusammenhang keinen Beweis vor. Und der Fall war bereits am 8. Oktober für die Sitzung angesetzt, vor den Aussagen von Mickoski und Nikoloski. Die Prüfung war zuvor am 30. September vertagt worden, weil der Berichterstatter fehlte. Der Kalender spricht also nicht für die Theorie von der Anweisung von oben.

Die eigentliche Ironie liegt aber nicht beim Gericht. Vor zehn Monaten verabschiedete das Parlament eine Resolution gegen die „Manipulationen“ der Opposition zur illegalen Migration. Heute rechnet die Regierung Mickoski öffentlich aus, ob das Land 50.000 oder 100.000 Arbeitskräfte aus Drittstaaten braucht. Die Zahlen sind vorerst Schätzungen, keine Beschlüsse. Doch wenn die Resolution nur eine politische Erklärung ist, ist die Frage berechtigt: Wer manipuliert jetzt beim Thema Migration - und wann bekommen die Bürger einen echten Plan statt Parolen?