Zweimal die Note 1 und raus: Das Parlament führt die Kündigung kraft Gesetzes für Verwaltungsbeamte ein - aber wer schreibt die Bewertungen?

Das Parlament hat im verkürzten Verfahren Änderungen am Gesetz über Verwaltungsbedienstete beschlossen, und die lauteste Neuerung passt in einen Satz: Wer zwei Jahre in Folge die Bewertung „1 – ungenügend“ erhält, verliert seinen Arbeitsplatz kraft Gesetzes. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch, ohne neues Verfahren und ohne zweite Chance. (Im mazedonischen System ist die 1 die schlechteste Note.)

Die Änderung ist scharf, gemessen am Grundgesetz, das erst im Juli 2025 verabschiedet wurde. Dort bedeutete eine Eins zusätzliche Schulung und drei Jahre ohne Beförderung, zwei in Folge eine Gehaltskürzung um 20 Prozent für sechs Monate. Weniger als anderthalb Jahre später ist aus dem gekürzten Gehalt die Kündigung geworden.

Die Änderungen passierten mit 65 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, ohne Unterstützung der Opposition. Die VMRO-DPMNE sagt, man korrigiere Fehler, die schon 2019 hätten behoben werden müssen. Die SDSM warnt, hinter den Worten von einem unabhängigen Parlamentsdienst verbärgen sich Mechanismen, um Druck auf die Beschäftigten auszuüben. Abgeschafft wird auch die Möglichkeit der Beförderung ohne interne Ausschreibung - was auf dem Papier nach Leistungsprinzip klingt.

Das Gesetz sagt, die Eins sei nicht willkürlich. Sie wird vergeben, wenn ein Bediensteter seine Aufgaben nicht erfüllt, Fristen nicht einhält oder nicht die nötige Fachkompetenz zeigt, und vorher muss er eine schriftliche Abmahnung erhalten, spätestens drei Monate vor Ende des Bewertungszeitraums. Auf dem Papier ist alles ordentlich. Die Frage ist, wer den Stift hält.

In einer Verwaltung, in der Einstellungen und Beförderungen seit Jahren Teil der Debatte um Entparteipolitisierung sind, ist die Bewertung ein mächtiges Werkzeug. Bekommt sie der Bedienstete, der wirklich nicht arbeitet - oder der, der jemandem im Weg war? Muss der Chef, der die Eins schreibt, sie vor Gericht verteidigen, wenn der Entlassene klagt?

Das Recht auf Widerspruch bleibt, sagen die Antragsteller. Wird die Regel „zwei Einsen - Kündigung“ für alle gleich angewandt, ist das ein Reformschritt. Wird sie selektiv angewandt, bekommen wir einen weiteren legalen Weg, ein Büro zu leeren. Welche der beiden Versionen wir erleben, werden die ersten Entlassungen zeigen.