Chef der Oberstaatsanwaltschaft Bitola muss seinen Pass abgeben: Verdacht, dass er in mindestens vier Fällen für mildere Strafen interveniert hat

Der Mann an der Spitze der Oberstaatsanwaltschaft Bitola, der Behörde, die die Arbeit der Grundstaatsanwaltschaften in Bitola, Prilep, Ohrid, Struga und Resen beaufsichtigt, ist seit gestern ohne Pass und darf bestimmte Dienstaufgaben nicht mehr ausüben. Die Sicherungsmaßnahmen verhängte ein Ermittlungsrichter am Grundstrafgericht Skopje auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von organisierter Kriminalität und Korruption (OJO GOKK).

Offiziell verstecken ihn die Behörden hinter Initialen: „P.V. (61) aus Prilep“, verdächtigt der Straftat „Annahme einer Belohnung für rechtswidrige Einflussnahme“. Der Name ist in der Öffentlichkeit bereits bekannt: Es handelt sich um Peco Veziroski, der die Oberstaatsanwaltschaft Bitola seit dem 30. September 2022 leitet.

Interventionen für niedrigere Strafen in mindestens vier Fällen

Laut OJO GOKK wurden mit besonderen Ermittlungsmaßnahmen Beweise für den begründeten Verdacht gesichert, dass er seine Dienststellung und seinen tatsächlichen Einfluss nutzte, um in mindestens vier Fällen in seinem Zuständigkeitsgebiet auf Entscheidungen von Staatsanwälten und Richtern einzuwirken. Er habe, so die Anklagebehörde, für niedrigere Strafen oder eine günstigere Stellung von Verdächtigen und Angeklagten in Strafverfahren interveniert.

Am Vortag wurden seine Wohnung und die Räume der Oberstaatsanwaltschaft durchsucht. Beschlagnahmt wurden Telefone, ein Computer und USB-Sticks. Für eine Straftat, die das Wort „Belohnung“ im Namen trägt, steht in den offiziellen Mitteilungen bisher kein Wort über Geld.

Der Schatten eines anderen Passes

Der Name des Staatsanwalts fiel schon früher in der Öffentlichkeit, wegen des Passes des Bitolaer Geschäftsmanns Borče Markovski, Erstangeklagter in einer Ausschreibung über mehr als 1,7 Millionen Euro für die Verlegung von Anlagen aus der Mine Oslomej in den Kraftwerkskomplex REK Bitola. Die Grundstaatsanwaltschaft in Struga gab eine negative Stellungnahme zur Rückgabe seines Passes ab, doch aus der Oberstaatsanwaltschaft Bitola wurde verlangt, eine positive abzugeben. Das Gericht in Struga gab ihm den Pass zurück, und Markovski verließ das Land über den Grenzübergang Tabanovce, um später zurückzukehren.

Ist genau dieser Fall unter den vieren? Hier gehen die Informationen auseinander. Einige Medien bringen die Ermittlungen mit Markovski in Verbindung, während eine Quelle aus den Ermittlungen behauptet, dieser Fall gehöre vorerst nicht zu den vieren und es würden auch andere Fälle geprüft.

Premierminister Hristijan Mickoski sprach am 31. Juli in Bitola von „grober Manipulation durch einen örtlichen Staatsanwalt“ und versprach, den Prozess persönlich zu verfolgen. Die Partei Levica hatte schon zuvor beim Rat der Staatsanwälte eine Beschwerde gegen Veziroski eingereicht, weil er in einem Fall von Schwarzbau in Struga untätig geblieben sei.

Der zuständige Staatsanwalt beantragte keine Untersuchungshaft, weshalb das Gericht, wie es selbst angibt, keine strengere Maßnahme als die beantragte verhängen konnte. Staatsanwälte verfolgen den Staatsanwalt, der angeblich Staatsanwälte unter Druck gesetzt hat. Und die Bürger aus fünf Städten haben das Recht auf eine einfache Frage: Wer überprüft jetzt die Urteile, die unter solchen „Interventionen“ gefällt wurden?