Zweiter Nachtragshaushalt in diesem Jahr: Einnahmen und Ausgaben sinken um je rund 86 Millionen Euro, das Defizit liegt schon über Plan

Die Regierung hat den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2026 beschlossen, nur wenige Monate nach dem im Juli. Die geplanten Einnahmen sinken von 379,5 auf 374,2 Milliarden Denar, eine Kürzung um 5,31 Milliarden Denar oder rund 86,3 Millionen Euro. Die Ausgaben fallen von 425,8 auf 420,5 Milliarden Denar, um 5,27 Milliarden oder rund 85,8 Millionen Euro.

Als Begründung dienen die gesenkte Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Laut Regierung federn diese Maßnahmen Preisschocks für Bürger und Unternehmen ab. Aus der Mitteilung geht allerdings nicht hervor, welche Posten die Ausgabenkürzung tragen. Der Entwurf geht nun ins Parlament.

Das Defizit ist bereits verbraucht

Die Regierung betont, das Defizit bleibe unverändert bei 4,1 Prozent des BIP, also rund 46,3 Milliarden Denar. Doch das ist schon eine erhöhte Zahl: Der ursprüngliche Haushalt sah ein Defizit von 39,2 Milliarden Denar vor, der Nachtragshaushalt im Juli hob es um weitere 7 Milliarden an.

Die Wirklichkeit ist noch unbequemer. Laut dem Fiskalzähler des Finanzministeriums betragen die Einnahmen zum 6. Oktober 267,5 Milliarden Denar, die Ausgaben 317,7 Milliarden. Das ist ein Defizit von 50,2 Milliarden Denar oder rund 817 Millionen Euro, fast 4 Milliarden Denar über dem Jahresplan, an dem die Regierung festhalten will. Um den Plan zu erreichen, müsste der Staat in den letzten Monaten des Jahres rund vier Milliarden Denar mehr einnehmen, als er ausgibt.

„Schlecht geplante Einnahmen“

Ökonomen sind nicht begeistert. Der frühere Finanzminister Nikola Popovski warnt, der zweite Nachtragshaushalt sei kein gutes Bild für die Wirtschaft. Die Finanzierung der Ausgaben im letzten Quartal werde begrenzt sein, und Infrastrukturinvestitionen über Auslandskredite würden die Staatsschulden weiter erhöhen. Der Wirtschaftsanalyst Siniša Pekevski wird noch deutlicher: „Die geplanten Einnahmen sind schlecht geplant, deshalb gibt es einen zweiten Nachtragshaushalt, obwohl keine große Krisensituation besteht.“

Zwei Nachtragshaushalte in einem Jahr, und eine große Krise gibt es, wie Pekevski anmerkt, nicht. Liegt das Problem wirklich am Spritpreis? Oder an Zahlen, die zu Jahresbeginn in der Hoffnung aufgeschrieben werden, dass es irgendwie schon aufgeht?