Das Umweltgesetz wird an die EU „angepasst“, indem die Regeln für verseuchte Standorte wie Lojane, OHIS und Jugohrom gestrichen werden

Das Ministerium stellt sie als Angleichung an das EU-Recht dar. Umweltorganisationen, Juristen und ein Teil der Opposition sehen darin eine Schwächung des Schutzes vor Verschmutzung. Die geplanten Änderungen des Umweltgesetzes liegen den Abgeordneten vor, nachdem sie im Ausschuss für europäische Angelegenheiten und im Rechtsausschuss je 8 Ja-Stimmen erhielten. Beide bewerteten den Text als „annehmbar im Hinblick auf seine Übereinstimmung mit dem EU-Recht“.

Die fünf Kilometer gelten nur für neue Fabriken

Mit den Gesetzesänderungen von 2022 wurde verboten, Anlagen der Schwer- und Schmutzindustrie weniger als fünf Kilometer von einer Siedlung oder einem Naturschutzgebiet entfernt zu errichten oder umzubauen. Die Europäische Kommission vermerkte die Einschränkung sogar in ihrem Bericht über Mazedonien für 2023. Der neue Entwurf streicht den Teil über den Umbau.

Die Initiative „Grüne humane Stadt“ warnt, was das in der Praxis heißt: Längst stillgelegte Industrieanlagen, etwa in Skopje, könnten wieder in Betrieb gehen, bestehende ihre Produktion ausweiten. Statt Verschmutzer von den Wohnungen wegzurücken, mache man einen „katastrophalen Rückschritt“.

Die Artikel für die „Hotspots“

Der zweite große Einwand betrifft die Artikel 28-a, 28-b, 28-c und 28-d, die Erfassung, Management und Sanierung kontaminierter Flächen regeln. Der Entwurf streicht sie schlicht. Laut „Grüne humane Stadt“ hat der Plan aus Artikel 28-b jahrelang verhindert, dass kontaminiertes Land verkauft oder als Konzession vergeben wird. „Jetzt wird es möglich sein, dass Ihnen jemand verseuchtes Land verkauft und Sie keine Ahnung davon haben“, warnt die Initiative.

Der Mazedonische Verband junger Juristen zeigt, wo die Rechtslücke spürbar wird: beim Lindan aus der Fabrik OHIS, bei den Halden mit krebserregendem Arsen aus der früheren Mine Lojane und beim sechswertigen Chrom von Jugohrom, das das Grundwasser und die Wasserversorgung Skopjes aus der Quelle Rašče gefährden kann. Der Abfallwirtschaftsplan 2021-2031 nennt sieben solcher Standorte. Bei den meisten ist das Problem bis heute ungelöst.

Mit der Streichung entfällt auch die Pflicht künftiger Konzessionäre, kontaminierte Flächen über einen eigenen Sanierungsplan zu säubern. Ein Konzessionär könnte also die wirtschaftlich lohnenden Materialien abbauen und die Verschmutzung dem Staat und den Bürgern überlassen. Das Szenario ist nicht theoretisch: Für Lojane sucht die Regierung einen neuen Konzessionär, nachdem der vorige abzog, ohne die Gifte zu beseitigen.

Weniger Öffentlichkeit, mehr Minister

Laut „Grüne humane Stadt“ schaffen die Änderungen auch die Pflicht ab, öffentliche Anhörungen aufzuzeichnen, schwächen die Garantien für den elektronischen Zugang zu Unterlagen und ersetzen die verpflichtenden Stellungnahmen der Institutionen zur Industriesicherheit durch eine vom Minister ausgewählte Kommission. Die Organisation „Eko-svest“ warnt vor einer Rechtslücke und vor dem Risiko, dass die Bestimmungen nicht mit dem neuen Naturschutzgesetz übereinstimmen, das bereits im Verfahren ist.

Die Abgeordnete der Levica, Jovana Mojsoska, verlangte, die Änderungen von der Tagesordnung zu nehmen. Wenn das der europäische Weg ist, ist es seltsam, dass ausgerechnet das Verbot, das Brüssel in seinem Bericht vermerkt hat, jetzt im Namen Brüssels gestrichen wird. Wer genau braucht eine Fabrik, die weniger als fünf Kilometer vom eigenen Garten entfernt umgebaut wird?