Tirana brennt den dritten Tag: Die Studentenrevolte hat die Ministerien erreicht, Rama denkt nicht ans Gehen

Tirana riecht den dritten Tag in Folge nach Tränengas. Die Proteste, die am Dienstag als studentischer Unmut begannen, sind zu Zusammenstößen mit der Polizei, brennenden Regierungsgebäuden und zertrümmerten Banken eskaliert. Premierminister Edi Rama antwortet, ein Rücktritt komme nicht in Frage.

Der Anfang war fast bescheiden. Die Studierenden gingen wegen teurer Ausbildung, schlechter Bedingungen an den Universitäten und schwacher Jobaussichten nach dem Abschluss auf die Straße. Innerhalb weniger Tage wurde daraus eine breitere Revolte gegen die Regierung, mit Korruptionsvorwürfen und einer Forderung, die auf jedem Platz zu hören ist: Rama muss weg.

Acht Institutionen im Visier

Am heftigsten war es gestern. Albanischen Medien zufolge wurden mindestens acht staatliche Institutionen angegriffen, darunter das Bildungs-, das Innen- und das Wirtschaftsministerium. In mehreren Ministerien brachen Brände aus. Demonstranten schlugen Fenster ein, kippten Container um, zündeten Gegenstände auf den Straßen an und warfen Molotowcocktails, getroffen wurden auch Banken, Geschäfte und anderes Privateigentum. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern.

Die Bilanz: 55 Festnahmen allein wegen der gestrigen Krawalle und Strafverfahren gegen weitere 98 Personen. Unter den Festgenommenen sind zwei Minderjährige im Alter von 15 und 17 Jahren. Mindestens 23 Polizisten und sechs Zivilisten wurden verletzt, albanische Medien berichteten von weiteren verletzten Polizisten bei späteren Zusammenstößen.

Unterdessen wurde in Tirana eine Fahrzeugkolonne gefilmt, die lokale Portale als militärisch beschreiben. Eine offizielle Bestätigung, dass die Armee an der Beruhigung der Proteste beteiligt ist, gibt es nicht, und niemand hat erklärt, warum die Fahrzeuge dort waren. Wenn in der Hauptstadt Militärfahrzeuge auftauchen und die Regierung schweigt, wird das Schweigen selbst zur Botschaft.

Rama: Wahlen, keine Revolution

Rama wies die Rücktrittsforderungen zurück. „Was die Forderungen nach meinem Rücktritt betrifft: Regierungen wechseln durch demokratische Wahlen. Letztes Jahr hatten wir Wahlen, keine Revolution“, sagte er. Er sei bereit, über die Probleme im Bildungswesen zu reden, verurteilte aber die Angriffe: „Angriffe auf Institutionen, die Zerstörung öffentlichen Eigentums und die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit haben nichts mit den berechtigten Forderungen der Studierenden zu tun.“

Formal hat er recht - bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr gewann er eine vierte Amtszeit. Doch Rama ist seit 2013 an der Macht, die meisten der protestierenden Studierenden können sich kaum an einen anderen Premier erinnern. Was sind Wahlsiege wert, wenn junge Menschen trotzdem zu dem Schluss kommen, dass sie nur auf der Straße gehört werden?

Flamingos, Luxus und Trumps Schwiegersohn

Die Studentenrevolte fiel nicht vom Himmel. Der Unmut wächst seit Monaten, zusätzlich angeheizt durch ein Luxus-Tourismusprojekt in der Lagune von Narta im Süden des Landes, das mit Jared Kushner verbunden ist, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Kritiker sagen, das Projekt gefährde ein geschütztes Ökosystem, und die aus diesen Protesten entstandene Bewegung bekam den Namen „Flamingo-Revolution“. Wie oft hat sich auf dem Balkan geschützte Natur schon als billiger erwiesen als die Investition von irgendwem?

Die Proteste flauen nicht ab. Studierende und Schüler boykottierten erneut den Unterricht, ein Teil zog zum Parlament, wo die Polizei sie zerstreute, und vor dem Bildungsministerium flog erneut Tränengas. Der Boykott hat sich auf Elbasan, Shkodra und Durrës ausgeweitet.

Die EU-Delegation in Albanien verurteilte die Gewalt und die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums, betonte, dass das Recht auf friedliche Versammlung und die Meinungsfreiheit respektiert werden müssen, und rief zu Zurückhaltung und Dialog auf. Eine perfekt ausbalancierte Erklärung, die niemanden zu irgendetwas verpflichtet. Nach den Studentenprotesten in Serbien ist Tirana eine weitere Balkanhauptstadt, in der junge Menschen ihre Stimme erheben. Wird Brüssel sie hören, bevor noch ein paar Ministerien brennen?