VLEN wirft DUI Blockade des Gesetzes über angemessene Vertretung vor: Wo ist das Abstimmungsprotokoll?

Die regierende VLEN warf DUI in einer Erklärung vor, das Gesetz über angemessene Vertretung zu blockieren und damit direkt gegen eines der Grundprinzipien des Ohrider Rahmenabkommens zu arbeiten. Das ist ein konkreter Vorwurf zu einem konkreten Gesetz - und der uninteressanteste Teil der ganzen Erklärung.

Der Rest ist klassische Parteiartillerie. Laut VLEN hasst die DUI-Führung die Mehrheit der Albaner, die sie in die Opposition schickte, ihre Destruktivität nehme besorgniserregende Ausmaße an, und nach 22 Jahren Regierungsbeteiligung in Kabinetten von SDSM und VMRO-DPMNE seien sie der denkbar schlechteste Vertreter der albanischen Stimme. VLEN behauptet zudem, eine kleine Gruppe um Ali Ahmeti biete sich politisch an, damit VMRO bei den nächsten Parlamentswahlen über 60 Mandate holt - um sich vor strafrechtlicher Verantwortung zu retten.

Beide Seiten waren oder sind an der Macht

Hier lohnt der Rahmen. Die beiden Parteien, die nun darüber streiten, wer die Albaner besser vertritt, haben lange Regierungszeiten hinter sich - DUI über Jahrzehnte, VLEN aktuell. Das heißt: Das Gesetz über angemessene Vertretung ging, wenn es so grundlegend ist, durch die Hände beider.

VLEN behauptet, der Versuch, den Eindruck zu erzeugen, die Rechte der Albaner seien bedroht, nur weil DUI kein Koalitionspartner ist, sei bewusste Arbeit für die politischen Interessen der mazedonischen Rechten. Das ist eine schwere Formulierung - eine Partei, die mit VMRO-DPMNE regiert, wirft einer anderen vor, für VMRO-DPMNE zu arbeiten.

Was bleibt vom Gesetz?

Aus der gesamten Erklärung gibt es genau eine überprüfbare Sache: ob das Gesetz über angemessene Vertretung im Parlament liegt, in welcher Phase es ist und wer wie abgestimmt hat. Das ist eine Information, die jeder Bürger finden kann - und genau dafür nennt die Erklärung kein einziges Datum.

Erklärungen kosten nichts und sind an einem Tag geschrieben. Ein Gesetz im Parlament hat eine namentliche Abstimmung. Wenn das nächste Mal eine der beiden Seiten behauptet, wer was blockiert, wäre es weit überzeugender, sie legte das Protokoll vor.