Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
02.05.2026
02.05.2026
02.05.2026
02.05.2026
02.05.2026
01.05.2026
28.04.2026
27.04.2026
27.04.2026
02.05.2026
02.05.2026
01.05.2026
02.05.2026
02.05.2026
02.05.2026
02.05.2026
01.05.2026
30.04.2026
02.05.2026
02.05.2026
02.05.2026
14.04.2026
07.11.2025
07.11.2025
23.04.2026
23.04.2026
12.04.2026
Die Koalition VLEN hat eine der schwersten öffentlichen Korruptionsbeschuldigungen der letzten Jahre erhoben. Sie behauptet, Millionen Euro aus dem Staatshaushalt seien bei Einzelpersonen und Firmen gelandet, die Ali Ahmeti und Bujar Osmani - zwei führenden Figuren der DUI - nahestehen. Der Hauptvorwurf: „fiktive Verträge und nicht erfüllte Verpflichtungen" über Jahre hinweg, über das Projekt zur Interkonnektion mit Albanien.
Konkret hob VLEN den Fall von MEPSO hervor - der staatlichen Stromübertragungsgesellschaft -, die zu einer Schadensersatzzahlung von 6 Millionen Euro an die bosnische „Energoinvest" verurteilt wurde. Grund - ein einseitig gekündigter Vertrag über den Bau einer Hochspannungsleitung. Der Vorwurf: Das war keine schlechte Entscheidung, sondern ein bewusstes Szenario, in dem das Scheitern des Vertrags bedeutete, dass die Mittel an andere, „freundlichere" Firmen umgeleitet wurden.
Das Gewicht der Anschuldigung liegt nicht nur in den Millionen. Es liegt im Schema. „DUI verteidigt private Interessen", behauptet VLEN, „das Interkonnektionsprojekt war zum Geldabsaugen". Übersetzt heißt das: ein Staatsprojekt, angeblich für die Infrastruktur, in einen Kanal für private Bereicherung verwandelt. Wenn das mit Dokumenten bestätigt wird - und nicht nur mit Erklärungen -, dann ist das kein politischer Streit, sondern eine Straftat mit klaren Akteuren.
Was sagt die DUI dazu. Bis jetzt - keine direkte Reaktion. Die Partei ist seit 2024 in der Opposition, und das ist nicht die erste Anschuldigung dieser Art. Interessant ist aber das Timing - VLEN tritt damit gerade dann auf, während sie in der Regierungskoalition mit VMRO-DPMNE sitzt, in dem Moment, in dem sie beweisen muss, dass der Machtwechsel auch eine Abrechnung mit den alten Schemata bedeutet. Ohne diese Abrechnung wirkt die neue Koalition wie eine Variante der alten.
Für die Bürger ist das keine „politische Geschichte". 6 Millionen Euro Schadensersatz sind öffentlicher Schaden. Dieses Geld hätte in Schulen, Krankenhäuser, Straßen fließen können. Stattdessen wurde es als Strafe für eine schlechte oder absichtliche Entscheidung gezahlt. Und keiner derjenigen, die sie getroffen haben, trägt die Folgen. Das ist, was der Balkan „Politik" nennt - aber im Kern ist es ein methodischer Verfall der öffentlichen Institutionen.
Die Frage, auf die alle warten: Bleibt VLEN bei Erklärungen, oder reicht sie Dokumente bei der Staatsanwaltschaft ein? Erklärungen bauen keinen Fall. Dokumente schon. Ohne Letztere haben die Ersten eine Haltbarkeit von etwa einer Saison.
Die neuesten 10 Nachrichten aus dieser Kategorie
Trenčevska behauptet, in der Regierung sitzen Minister mit bulgarischem Pass. Weder VMRO noch SDSM noch Brüssel sollten hinter verschlossenen Türen...
Wenn ein Premier sagt „vom letzten auf den ersten Platz", spricht er über ein Dokument. Wenn ein Bürger zehn Tage...
Skopjes Strategie verschiebt sich. Identitätsfragen werden keine EU-Bedingung sein. Sofia bekommt das Signal: wir sind bereit, aber nicht zur Kapitulation.
100.000 Euro Bestechung, Garagen mit Verbindung zur Familie des Landwirtschaftsministers, und eine Operation, die offen blieb. Die Antwort kam nicht....
Ein 34-jähriger Ökonom aus Strumica, erste Amtszeit, jetzt unabhängig. Das Gerede über Korruption und kaputte Institutionen ist Standardliteratur - aber...
Taravari fordert Änderung. Misajlovski schweigt und legt Blumen nieder. Ist das Problem das Wort "Terroristen" oder das Wort "albanisch"? Wer...
Über einen Monat von Regierungssitzungen abwesend. Fotos aus Thailand. Der Premier baut ihn als Sondergesandten für Brüssel auf. Und niemand...
Fünf albanische Parteien schließen sich zu einer Organisation zusammen. Stabilität oder Zentralisierung? Wenn nur zwei ernsthafte Spieler auf der albanischen...
Der albanische politische Block versucht, die Spaltungsfront zu schließen. Die Frage: Wird eine einzige Partei die Rhythmik der Koalition halten,...
In einem Land, in dem wir bisher mehr Wahlbeschwerden als saubere Wahlen hatten, ist die Behauptung keine politische Übertreibung -...