Die SDSM erhebt schwere Vorwürfe: Premier Mickoski bereite still vor, die Bulgaren in die Verfassung aufzunehmen. Der Beleg - die gemeinsame mazedonisch-bulgarische historische Kommission „tagt regelmäßig" - und das in einer Zeit, in der die Regierung offiziell nicht über Verfassungsänderungen spricht. Übersetzung: Die VMRO tut so, als arbeite sie nicht daran, während sie daran arbeitet.

Die SDSM-Abgeordnete Jovana Trenčevska ging noch einen Schritt weiter - sie erklärte in einer Parlamentsdebatte, dass „es in der Regierung Minister mit bulgarischen Pässen gibt". Das ist kein leerer Vorwurf. Bulgarische Pässe in Mazedonien sind ein bekanntes Phänomen - Hunderttausende Mazedonier besitzen sie aus Arbeits- und Bildungsgründen. Aber wenn ein Minister in der Regierung einen bulgarischen Pass hat, eröffnet das die Frage doppelter Loyalität - und die SDSM nutzt das als politisches Argument.

Die gemeinsame historische Kommission wurde bereits 2017 als Teil des mazedonisch-bulgarischen Freundschaftsvertrags eingerichtet. Ihre Aufgabe: offene historische Fragen klären - insbesondere zu Goce Delčev und zur nationalen Identität. Auf dem Papier klingt das einfach. Sobald aber eine verfassungsrechtliche Dimension hinzukommt - die Idee, Bulgaren als „eigene Gemeinschaft" in die Verfassung aufzunehmen - ist die Kommission nicht mehr akademisch, sondern ein politisches Werkzeug.

Was tatsächlich geschieht: Die VMRO sagt formal, Verfassungsänderungen seien Sache des Parlaments und brauchten eine Zweidrittelmehrheit. Die hat die VMRO nicht. Die SDSM ebenso wenig. Sollte die VMRO jedoch „leise" einen Entwurf vorbereiten und ihn dann zu einem Zeitpunkt zur Abstimmung bringen, an dem es Unterstützung aus der Opposition gibt, sieht es aus, als sei sie „gezwungen" worden. Das ist eine alte Balkan-Technik. Und genau das versucht die SDSM nun aufzudecken, bevor es geschieht.

Die Frage, die die Bürger beschäftigen sollte: Sollten Bulgaren als Gemeinschaft in der Verfassung stehen? Im Moment stehen sie es nicht. Es gibt eine bulgarische Gemeinschaft in Mazedonien, aber sie ist klein. Eine Aufnahme in die Verfassung bedeutet einen Sonderstatus, Sonderrechte und potenziell eine parallele Rechtsstruktur. Manche sehen darin eine internationale Verpflichtung. Andere sehen darin eine leise Aufgabe der mazedonischen Identitätsposition.

Ohne öffentliche Debatte - eine Debatte, die Zeit, Argumente und echte Bürgerbeteiligung verlangt - darf diese Veränderung nicht durchgehen. Weder VMRO noch SDSM noch Brüssel sollten in geschlossenen Sitzungen über die Identität des mazedonischen Staates entscheiden. Das ist etwas, das die Demokratie auf dem Balkan selten zulässt - und genau deshalb verdient sie es, daran gemessen zu werden.