Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
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23.04.2026
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12.04.2026
Die Regierung behält die Vergünstigungen für Treibstoff bis zum 18. Mai bei und kündigt diese Woche einen weiteren Preisrückgang an. Diesel wurde um 3 Denar günstiger, Benzin um 2 Denar pro Liter. Premier Mickoski versichert, die Regierung werde den „Schutzstandard" halten - Übersetzung: Kein einziger Fahrer wird mehr zahlen, solange diese Regierung im Amt ist.
Doch es gibt ein Detail, das nicht laut kommuniziert wird. Die Behörden ermitteln zugleich, ob einige Ölgesellschaften das subventionierte Treibstoff ausnutzen und es leise in Nachbarländer reexportieren. Übersetzung: Jemand kauft möglicherweise zum reduzierten Preis und verkauft in Kosovo, Albanien oder Bulgarien zum normalen. So verschwindet die staatliche Subvention, bevor sie den mazedonischen Fahrer erreicht.
Das ist kein neues Schema. Es ist mit subventionierten Zigaretten passiert, mit subventioniertem Öl. Wenn es einen Preisunterschied zwischen zwei Ländern gibt - und ein Markt subventioniert ist - tauchen „Marktlösungen" auf, die auf dem Papier illegal sind, in der Praxis aber täglich stattfinden.
Die richtige Frage: Wenn die Subvention bis 18. Mai läuft, was passiert danach? Die weltweiten Treibstoffpreise sinken nicht - im Gegenteil, mit dem Krieg im Iran und der Blockade der Hormus-Straße steigen sie. Gibt die Regierung die Preise nach dem 18. Mai an die Fahrer weiter, ist das ein Schock von 5-7 Denar pro Liter. Das heißt: Der Transport schießt nach oben, und mit dem Transport alle Produkte im Regal.
Die Ironie: Die Subvention ist eine politische Entscheidung vor den Kommunalwahlen. Deshalb ist auch die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben erlaubt. Aber eine politische Entscheidung kann nicht ewig dauern - und wenn sie endet, spüren die Bürger das gleich in zwei Paketen - im Benzinpreis und in den Preisen für alles andere. Die Subvention verwandelt sich dann in eine jener Maßnahmen, von denen man sich erinnert, dass es sie gab, aber niemand genau sagen kann, wann sie zu Ende waren.
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