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Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel

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Der Oberste Gerichtshof hat entschieden: Der Geschäftsmann Jordan Kamčev hat kein Recht, im Fall „Reket" 1,5 Millionen Euro Schadenersatz zu fordern. Fünf Richter des Obersten Gerichts stellten fest, dass Kamčev in diesem Fall keine geschädigte Partei ist - und damit ist die zivilrechtliche Klage auf Entschädigung unzulässig. Übersetzt: Das Geld kommt nicht zurück. Kamčev ist raus.

Zum Kontext: Der „Reket"-Fall war einer der größten Strafprozesse Mazedoniens im letzten Jahrzehnt. 2019 wurde die damalige Sonderstaatsanwältin Katica Janeva wegen Erpressung angeklagt - sie habe über Mittelsmänner 1,5 Millionen Euro von Kamčev verlangt, um seinen Fall zu „lösen". Kamčev zahlte. Janeva wurde später, gemeinsam mit weiteren Beteiligten, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Kamčev behauptete, das Geld mache ihn zum Opfer - und forderte zivilrechtlich die Rückgabe von 1,5 Millionen.

Die aktuelle Entscheidung schließt diese rechtliche Tür. Das Geld bleibt liegen. Kamčev trägt den Verlust. Aber die eigentliche Frage liegt woanders: Wo ist das Geld am Ende gelandet? Wenn Janeva es erpresst hat und dafür verurteilt wurde, ist es „aus Verbrechen erlangtes Vermögen". Es gehört in die Staatskasse - nicht zu denen, die es entgegengenommen haben, nicht in Überweisungen und Konten verschwunden.

Das ist eine Balkan-typische Entscheidung - juristisch sauber, emotional ungelöst. Kamčev fordert sein Geld zurück, kann es aber nicht. Das Geld ist „irgendwo". Die Institutionen, deren Aufgabe es gewesen wäre, das Geld auf ein Staatskonto zurückzuführen, reagierten ohne Eile. Und Mazedonien, als Institution, lebt weiter mit einer seiner teuren Gewohnheiten: Fälle werden auf dem Papier geschlossen, aber in der Realität bleibt ein Loch - und noch eines, und noch eines.

Für die Bürger bedeutet diese Entscheidung direkt vielleicht wenig. Indirekt jedoch viel. Wenn der Oberste Gerichtshof ein Urteil fällt, das rechtlich tragfähig ist, das Geld aber „im Nebel" lässt, ist das ein Signal: Das Rechtssystem hat keinen Mechanismus für echte Restitution. Das bedeutet, dass künftig - wenn jemand mit Hilfe eines Staatsbeamten erpresst wird - der Bürger, der zahlt, das Geld nicht wiederbekommen kann. Der Erpresser ist geschützt. Und das ist ein strukturelles Problem, das keine Entscheidung des Obersten Gerichts löst.