Premier Hristijan Mickoski tritt mit einer Erklärung auf, die drei Dinge in einem Satz vermischt: Die Reformen laufen, die SDSM blockiert sie, und Brüssel wird bald bestätigen, was der Premier selbst schon sagt - dass Mazedonien beim Reformfortschritt „vom letzten auf den ersten Platz" in der Region gerückt sei. Ob das Realität ist oder politische Schminke vor den Kommunalwahlen, werden wir in den nächsten Wochen sehen.

Laut dem Premier werden nur zwei der insgesamt zehn verbleibenden Verpflichtungen aus der Reformagenda nicht geliefert. Eine - das Wahlgesetz - werde von der Opposition blockiert. Das ist eine vertrackte Aussage. Wenn die Regierung 70 Stimmen hat und ein Wahlgesetz verabschieden will, kann keine SDSM das blockieren - wenn die Abgeordneten zur Sitzung erscheinen und abstimmen. Hat die Regierung aber nicht genügend Stimmen, hat die Opposition das Recht - und die Pflicht -, Nein zu sagen.

Mickoskis Pointe: Er wartet auf ein positives Signal aus Brüssel. Dass Mazedonien bei den Reformen vor Montenegro und Albanien gestellt werde. Das klingt gut. Aber Brüssel gibt solche Signale nicht leicht - und wenn es sie gibt, sind sie nuanciert, mit Vorbehalten, und werden meist nur in Brüsseler Foren gelesen, nicht in Sitzungen in Skopje.

Was der Premier uns nicht sagt: Mit welchen konkreten Maßnahmen haben wir die anderen überholt? Haben wir bessere Indikatoren bei Justiz, bei Korruption, bei Pressefreiheit? Oder sind wir nur „Schulter an Schulter" mit Montenegro - einem Land, das selbst seine ungeregelten Bereiche hat? Der Premier behauptet „Schulter an Schulter". Das ist die optimistische Lesart.

Für die Bürger, die das am Ende an den Strompreisen, an Wartezeiten für Dokumente und an der Funktionsweise der staatlichen Institutionen messen, ist die Reformagenda ein Konzept ohne Praxis. Wenn ein Premier sagt „vom letzten auf den ersten Platz", spricht er über ein Dokument. Wenn ein Bürger aber zehn Tage auf seinen Personalausweis wartet, spricht er über Realität. Beides ist nicht dasselbe. Das ist die Frage.

Das Wahlgesetz ist eine zusätzliche Schicht. Ohne es werden die diesjährigen Kommunalwahlen und die Parlamentswahlen 2027 mit dem bestehenden System abgehalten - das laut europäischen Bewertungen seine Mängel hat. Wenn die VMRO wirklich Reform will, muss sie sie bei der Opposition suchen, nicht ihr die Blockade vorwerfen. Das ist der eigentliche Test des Premiers.