Den Haag verurteilt die UCK-Spitze: 81 Jahre Haft für vier Männer, doch Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden nicht bewiesen

Das Sondergericht in Den Haag hat heute das erstinstanzliche Urteil gegen vier frühere UCK-Spitzenleute verkündet. Hashim Thaci, früherer Präsident des Kosovo, erhielt 25 Jahre Haft. Jakup Krasniqi ebenfalls 25. Kadri Veseli 18. Rexhep Selimi 13. Insgesamt 81 Jahre für Männer, die fünfundzwanzig Jahre lang als Gründer eines Staates dargestellt wurden.

Die Anklage umfasste zehn Punkte: Verfolgung aus politischen und ethnischen Gründen, rechtswidrige Festnahme und Inhaftierung, unmenschliche und grausame Behandlung, Verschwindenlassen, Folter und Mord. Tatort waren laut Anklage 42 illegale UCK-Haftstätten im Kosovo und in Nordalbanien, durch die rund 407 Gefangene gingen, von denen mindestens 102 getötet wurden. Der Zeitraum: März 1998 - September 1999.

Die Zahlen, die das Gericht als erwiesen feststellte

Richter Charles Smith, der Amerikaner, der dem Panel vorsaß, blieb nicht im Allgemeinen. Das Panel kam zu dem Schluss, dass UCK-Angehörige zwischen April 1998 und dem 20. Juni 1999 mindestens 385 Personen willkürlich die Freiheit entzogen; sie wurden in Haftstätten in 14 Kosovo-Gemeinden und an mehreren Orten in zwei Gebieten Nordalbaniens festgehalten. Von ihnen wurden 348 grausam behandelt und 303 gefoltert. Für mindestens 98 Personen stellte das Gericht fest, dass sie getötet wurden.

Ein Teil der Aussagen, die das Gericht hörte, ist schwer zu lesen. In einer der Stätten war ein Säugling im Alter von 12 bis 14 Monaten eingesperrt. In einer anderen ein Junge von 14 Jahren. Ein 70-jähriger Mann wurde so geschlagen, dass sein Gesicht vollständig zertrümmert war. Mindestens sieben Gefangene wurden in Ketten gehalten. Unter den Inhaftierten waren Frauen, Kinder, Bauern und Lehrer, festgenommen aufgrund von Gerüchten, sie hätten mit Serben kollaboriert, ohne Beweis und ohne Verfahren.

Was die Anklage nicht bewies

Das Urteil ist kein vollständiger Sieg der Anklage, und diese Nuance ist wichtig, denn in Pristina wird bereits selektiv gelesen. Das Gericht kam zu dem Schluss, die Anklage habe nicht über jeden vernünftigen Zweifel hinaus bewiesen, dass ein systematischer oder ausgedehnter Angriff auf die Zivilbevölkerung vorlag, bestätigte also die Qualifikation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht. Die Taten wurden als Kriegsverbrechen eingestuft, was ein anderes rechtliches Gewicht hat. Das Gericht stellte zudem fest, dass Ereignisse nach dem 20. Juni 1999, als der Konflikt endete, nicht als Kriegsverbrechen behandelt werden können.

Smith sagte auch das, was am meisten ignoriert werden wird: Der Prozess betreffe weder die Legitimität der UCK noch ihr Ziel eines unabhängigen Kosovo, sondern ausschließlich die persönliche Verantwortung der Angeklagten. Das ist eine Formulierung, die zugleich Belgrad und Pristina die Hände bindet - und deshalb wird sie niemand vollständig zitieren.

Ein Prozess unter Druck

Die Zahlen des Verfahrens selbst zeigen, wie schwer es war: 273 vernommene Zeugen, über 5.400 zugelassene Beweismittel, 156 am Verfahren beteiligte Opfer, fast 30.000 Seiten Transkript. Doch der schwerste Satz der heutigen Verlesung betraf nicht die Verbrechen, sondern die Bedingungen, unter denen verhandelt wurde. Smith teilte mit, der Prozess sei „im Kontext fortwährender Zeugeneinschüchterung“ geführt worden, mehrere Zeugen der Anklage hätten frühere Aussagen zurückgezogen, grundlegende Fakten vermieden, vor dem Panel gelogen oder einstudierte Sätze aufgesagt.

Wenn wir das wissen und trotzdem meinen, die Justiz habe normal funktioniert, dann haben wir nicht gelesen, was dasteht. Zeugeneinschüchterung ist kein Vorfall am Rand des Verfahrens - es ist ein System, das parallel dazu lief, in den Jahren, in denen Pristina die Plätze mit Plakaten jener Männer füllte, die auf ein Urteil warteten.

Warum man das auch von Skopje aus liest

Der Rechtsgrundsatz, den Den Haag heute wiederholte, lautet: Verantwortung ist persönlich, nicht kollektiv - und die siegreiche Seite eines Konflikts erhält keine Amnestie für das, was sie tat, während sie siegte. Das ist ein Grundsatz, den der gesamte Balkan auf die harte Tour gelernt hat und der alle paar Jahre wieder vergessen wird.

Das Urteil ist erstinstanzlich, ein Berufungsverfahren folgt. Doch zum ersten Mal seit fünfundzwanzig Jahren tragen vier Männer, die die Spitze einer bewaffneten Organisation waren, Zahlen mit Jahren neben ihren Namen. Die offene Frage ist nicht juristisch, sondern politisch: Wie viel der Region wird die Begründung tatsächlich lesen, und wie viel wird sie bloß als Bestätigung dessen verpacken, was sie ohnehin dachte?