Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
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Die Staatliche Kommission zur Korruptionsverhütung (DKSK) hat den Geschenkkatalog für 2025 veröffentlicht. Die Zahlen im Dokument: 55 gemeldete Geschenke, die von gewählten und ernannten Amtsträgern gegeben oder angenommen wurden. Am meisten - Souvenirs und Ziergegenstände. Der Chef des staatlichen Rechnungshofs und der Parlamentspräsident führen die Liste.
Der Katalog ist eine gesetzliche Pflicht. Jeder Funktionär muss ein Geschenk über einem bestimmten Wert melden. Das Ergebnis: 55 Einträge für ein ganzes Jahr. Das klingt klein. Aber wenn man bedenkt, wie viele tatsächliche diplomatische und protokollarische Treffen Funktionäre im Laufe des Jahres haben, drängt sich eine unbequeme Frage auf. Wird jedes Geschenk gemeldet? Oder nur die "sicheren"?
Souvenirs und Ziergegenstände. Das ist der häufigste Eintrag. Dekorationen, Statuetten, Plaketten, Ornamente. Niemand meldet goldene Armbanduhren oder teure Originalgeschenke. Das bedeutet eines von beidem: Entweder bekommen die Funktionäre wirklich nur Souvenirs, oder die schwereren Geschenke laufen über andere Kanäle.
Maksim Aćevski, Chef des Rechnungshofs, und der Parlamentspräsident stehen oben in der Meldeliste. Das ist ein Paradox. Die beiden Personen, die den Staatsapparat und die faire Arbeit des Parlaments kontrollieren sollen, sind genau diejenigen, die am häufigsten bei feierlichen Treffen erscheinen, bei denen Geschenke ausgetauscht werden. Logisch - sie sind für einen Schenkenden mehr wert als jeder andere.
Für den Balkan ist das ein Standardthema mit skeptischem Nachgeschmack. Das Dokument ist eine Pflicht, keine Ermittlung. Es zeigt, was Funktionäre zugeben, nicht was sie tatsächlich bekommen. Wenn die DKSK keine Ressourcen hat, jeden Fall zu verifizieren, ist der Katalog symbolisch - kein operatives Instrument.
Die Frage, die niemand laut stellt: wie viele Geschenke schaffen es nicht in den Katalog? Und wenn wir uns fragen "wer empfängt am meisten", lautet die ehrliche Antwort - diejenigen, die am meisten melden?
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