Drei von vier Sensoren tot: Die Seilbahn auf den Vodno lief fünfzehn Jahre ohne echten Service
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Vor dem Korruptionsgericht zu den IPARD-Fonds geschah etwas, das in Mazedonien fast nie geschieht. Die Angeklagte legte ein Geständnis ab. Ohne Deal. Ohne tiefgreifende Verhandlungen. Sie hat es einfach zugegeben.
Jasmina Kostadinova, angeklagt der Manipulation der Rangliste für Europäische Fonds, gab zu, eine Bestechung von 2.000 Euro angenommen zu haben. Der Fall geht auf den Missbrauch von Mitteln aus dem IPARD-Programm zurück - dem von der EU finanzierten Programm für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Geld, das den Dorfbetrieben beim Aufstieg helfen soll, landet in den falschen Händen - mit stiller Hilfe von innen.
Kostadinova war laut Anklageschrift eine junge Mitarbeiterin im Landwirtschaftsministerium. Keine hohe Funktionärin. Keine Direktorin. Nur - eine Beamtin mit Zugang zu den Ranglisten. Im IPARD-System bedeutet das Macht. Wer in den ersten 50 ist, bekommt das Geld. Wer auf Platz 51 steht, wartet ein weiteres Jahr. Und für diese Differenz existiert in Mazedonien ein freier Einflussmarkt.
Das Geständnis ist aus mehreren Gründen wichtig. Erstens beweist es, dass Korruption auf niedriger Ebene eine reale, gelebte Tatsache in den IPARD-Prozessen ist. Es geht nicht um Theorie. Es geht um konkrete Ranglisten und konkrete Anträge. Zweitens öffnet es den Weg für ein weiterentwickeltes Ermittlungsverfahren, das mehr Namen einbeziehen kann.
Kostadinova hat zudem 6.000 Euro aus den beschlagnahmten Mitteln zurückgefordert - mit der Behauptung, sie seien "privat". Das ist ein scharfer Schnitt in einer interessanten juristischen Materie. Das Geständnis zu 2.000 Euro Bestechung bedeutet nicht das Geständnis aller Vorwürfe. Es bedeutet selektives Geständnis - und Verteidigung gegen den größeren Teil der Anklageschrift.
Für das mazedonische IPARD-System ist dieser Fall sowohl Test als auch Chance. Der Test - wird das Justizsystem bis zu allen Beteiligten gehen oder beim ersten Geständnis stehenbleiben? Die Chance - zu zeigen, dass EU-Gelder nicht "niemandes" sind, sondern einen Besitzer haben, und Missbrauch einen Preis. Der Balkan erwartet das mit Skepsis. Wir haben viel Erfahrung mit "Anfängen" von Ermittlungen, die auf halbem Weg enden.
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