Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
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23.04.2026
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12.04.2026
Der estnische Premierminister Kristen Michal schlug die Einführung von Zöllen auf russische Waren zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine vor. Die benötigten Mittel betragen laut polnischen Medien etwa 600 Milliarden Dollar über zehn Jahre. Moskau reagierte sofort - und symmetrisch.
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, schlug eine Gegenseitiger Maßnahme vor: Einführung neuer Steuern auf russische EU-Exporte, einschließlich Düngemittel, zweckgebunden für die Finanzierung des russischen Militär-Industrie-Komplexes. Wir sollten mit gleicher Münze antworten, erklärte Medwedew.
Dahinter stecken die eingefrorenen russischen Devisenreserven - fast 300 Milliarden Euro, davon über 200 Milliarden in der EU, hauptsächlich über das belgische Clearingsystem Euroclear. Der Westen fror sie nach Beginn der Ukraine-Invasion ein. Jetzt wächst der Druck, diese Mittel direkt für den Wiederaufbau zu verwenden.
Wird dieser Kreislauf wechselseitiger Wirtschaftsmaßnahmen etwas Konkretes hervorbringen - oder bleibt er ein weiterer Austausch von Erklärungen? Die Geschichte der Sanktionsrunden zwischen Russland und dem Westen gibt keinen Grund zum Optimismus. Jede Maßnahme erzeugt eine Gegenmaßnahme, und die Bürger zahlen den Preis - im Osten wie im Westen.
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