EU ohne Einigung beim Siebenjahreshaushalt, Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden Euro für 2027: Brüssel weiß nicht einmal, wie viel Geld es hat

Zwei Tage Verhandlungen in Brüssel, und die Spitzen der Europäischen Union einigten sich nicht einmal in der Grundfrage: Wie viel Geld die Union von 2028 bis 2034 überhaupt haben wird. Der Gipfel am 15. und 16. Oktober endete ohne Einigung beim Siebenjahreshaushalt, festgefahren zwischen Ausgaben, Energie und Migration.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson gab sich nicht einmal Mühe, Optimismus vorzutäuschen: „Ich glaube nicht, dass wir diesen Monat eine Einigung erzielen. Auch nicht nächsten. Ich weiß nicht einmal, ob eine Einigung bis Jahresende möglich ist.“ Wenn der Regierungschef eines Mitgliedstaats das laut sagt, ist es keine Verhandlungstaktik mehr, sondern eine Diagnose.

Der irische Schnitt, der niemanden zufriedenstellte

Die irische Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, den Haushalt um 141 Milliarden Euro zu kürzen, also um rund acht Prozent gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission. Damit fiele der gesamte Siebenjahreshaushalt auf etwa 1.620 Milliarden Euro. Der Vorschlag kam bei niemandem durch. Den Sparländern wie Deutschland, Schweden und den Niederlanden ist es immer noch zu viel. Den Mitgliedern, die keine Kürzungen bei Landwirtschaft und Entwicklung ärmerer Regionen zulassen - zu wenig. Die einen halten die Ausgaben für zu hoch, die anderen lehnen es ab, europäische Fonds zu kürzen, um Geld für neue Prioritäten zu finden, darunter Verteidigung und industrielle Wettbewerbsfähigkeit.

Jetzt liegt der Ball bei Ratspräsident António Costa. Er soll vor dem Sondergipfel am 26. November, nur wenige Tage vor den Wahlen in Spanien, einen neuen Kompromiss vorlegen. Sein Plan soll die nationalen Beiträge zum gemeinsamen Haushalt senken, neue EU-Steuern erneut prüfen und die flexiblen Notfallfonds wiederherstellen, die der irische Vorschlag stark gekürzt hatte. Zusätzliches Problem: Einige Mitglieder glauben nicht mehr, dass die Einigung bis Jahresende stehen muss. Rutschen die Verhandlungen ins Jahr 2027, kollidieren sie mit Wahlen in mehreren europäischen Ländern - und vor Wahlen will niemand unterschreiben, dass er mehr zahlt oder weniger bekommt.

Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden

In dieser Atmosphäre kam der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer neuen Zahl. „Der Krieg wird nächstes Jahr 155 Milliarden Euro kosten. Wir brauchen von Ihnen mindestens weitere 70 Milliarden, für Verteidigung, Waffen und unsere Widerstandsfähigkeit. Das ist ein realistischer Betrag“, sagte er. Die Forderung eröffnete einen neuen Streit, denn die Union hatte bereits im vergangenen Jahr einen Kredit über 90 Milliarden Euro bewilligt, der den ukrainischen Finanzbedarf für 2026 und 2027 decken sollte.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte ein, dass die Kriegskosten deutlich gestiegen sind, und unterstützte Selenskyjs Schätzung, betonte aber, die EU werde den gesamten Zusatzbetrag nicht allein aufbringen. Die Kommission erhielt den Auftrag, Lösungen vorzuschlagen. Auf dem Tisch liegen neue gemeinsame Schulden, die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte und direkte Zahlungen der Mitglieder. Jede Option hat Gegner: Gemeinsame Kredite sind teurer geworden, die Nutzung russischer Gelder ist weiter umstritten, und direkte Finanzierung heißt, dass die Last wieder auf die stärksten Volkswirtschaften fällt.

Migration, Strom und China

Geprägt wurde der Gipfel auch von scharfen Debatten über Migration. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kritisierte scharf den Plan des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, den Aufenthalt von rund 600.000 Migranten zu legalisieren, und forderte die Kommission auf, die Folgen zu prüfen. Italien, Dänemark und Polen versuchten, in die Schlussfolgerungen schärfere Formulierungen gegen Maßnahmen aufzunehmen, die illegale Migration fördern könnten - erfolglos. Italien und die Visegrád-Staaten forderten Maßnahmen gegen plötzliche Strompreissprünge und eine Überprüfung des EU-Emissionshandels, Finnland, Dänemark und Schweden waren dagegen. Nach mehreren Stunden Debatte - keine einzige konkrete Maßnahme für billigere Energie.

Das einzige Thema mit breiterer Zustimmung war der Schutz vor chinesischer Konkurrenz. Die Staats- und Regierungschefs forderten von der Kommission neue Handelsinstrumente, darunter Einfuhrquoten und Zölle, für europäische Hersteller von Chemikalien, Maschinen und anderen Industrieprodukten. Das Handelsdefizit der EU mit China erreichte rund 360 Milliarden Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, Wettbewerb müsse fair sein, und kündigte ein breiteres Maßnahmenpaket gegen Überkapazitäten, hohe Subventionen und unterbewertete Währungen an.

Am leichtesten einigt man sich gegen jemanden, der nicht am Tisch sitzt. Schwerer wird es, wenn entschieden werden muss, wer wie viel zahlt. Und für die Länder, die seit Jahren vor der Tür der Union warten, darunter Mazedonien, ist das der Haushalt, in dem irgendwo auch Platz für die Erweiterung gefunden werden muss. Wenn sich 27 Mitglieder nicht einmal über ihr eigenes Geld einigen können, wie viel Aufmerksamkeit bleibt dann für jene, die Schlange stehen wie vor einem Schalter im Gemeindeamt?