Trump hat das Sanktionsgesetz gegen Russland unterschrieben - und sucht jetzt einen Ausweg: Das Weiße Haus könnte die Maßnahmen vor dem 18. Oktober still umgehen

US-Präsident Donald Trump wird höchstwahrscheinlich keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen - trotz des Gesetzes, das der Kongress verabschiedet und er am 18. September persönlich unterzeichnet hat. Das berichtet „Politico“ unter Berufung auf Quellen in Washington. Das Weiße Haus kann die gesetzlich vorgesehene Ausnahmeregelung nutzen, und Moskau bliebe von einer neuen Welle amerikanischer Wirtschaftsbeschränkungen verschont.

Die Frist für die Anwendung der zentralen Bestimmungen des Gesetzes ist der 18. Oktober, und die Regierung zeigt bisher keinerlei Anzeichen, sich darauf vorzubereiten. Ein Gesprächspartner der Zeitung aus dem US-Senat schätzt, das wahrscheinlichste Szenario sei, dass das Weiße Haus ohne große öffentliche Debatte auf die zusätzlichen Maßnahmen verzichtet - und der Kongress keine einfache Möglichkeit hat, das zu verhindern.

Am meisten sagt das, was nicht passiert. Laut der Quelle haben das Außenministerium und die anderen Ministerien die üblichen Vorbereitungen nicht begonnen, die einem großen Paket internationaler Sanktionen vorausgehen. Wenn Washington ein Land wirklich wirtschaftlich bestrafen will, heißt das Koordination zwischen Außen-, Finanz- und Handelsministerium, begleitet von Verwaltungsverfahren. Solche Signale gibt es jetzt nicht. Eine endgültige Entscheidung wurde offiziell nicht bekannt gegeben.

Ein Gesetz mit Hintertür

Das Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran, benannt nach dem verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, der jahrelang schärferen wirtschaftlichen Druck auf Moskau gefordert hatte, sieht Sanktionen gegen hochrangige russische Politiker und Militärs, Staatsunternehmen, den Energie- und Rüstungssektor vor - sowie gegen das Netz von Tankern, mit denen russisches Öl trotz westlicher Beschränkungen transportiert wird. Vorgesehen sind auch Sekundärsanktionen gegen ausländische Firmen und Staaten, die weiter mit Russland Geschäfte machen, einschließlich der Möglichkeit hoher Zölle auf Importe aus Ländern, die russische Energie kaufen.

Aber das Gesetz hat eine Hintertür: eine Bestimmung, die es dem Präsidenten erlaubt, auf bestimmte Sanktionen zu verzichten, wenn er ihre Einführung für unvereinbar mit den nationalen Interessen der USA hält. Dafür braucht es eine schriftliche Begründung und eine Mitteilung an den Kongress, doch der Präsident behält großen Entscheidungsspielraum. Genau auf diese Bestimmung könnte sich das Weiße Haus laut den Quellen in den kommenden Tagen berufen.

Diesel statt Sanktionen

Der Bericht kommt nur wenige Tage, nachdem Trump und Wladimir Putin eine Vereinbarung über Lieferungen russischen Diesels auf den amerikanischen und den Weltmarkt getroffen haben. Laut der am 9. Oktober bekannt gegebenen Vereinbarung soll Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern, weitere Lieferungen sind für die kommenden Monate vorgesehen. Washington hat die Beschränkungen für russischen Diesel vorübergehend gelockert - mit der Begründung, die zusätzlichen Mengen würden die Preise auf dem US-Markt senken.

Ein Teil des Kongresses, darunter Republikaner, ist unzufrieden: Zusätzliche Einnahmen aus dem Energieexport könnten Russland helfen, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Der Balkan kennt diese Szene - Großmächte unterschreiben mit der einen Hand Gesetze und schließen mit der anderen Deals. Bleibt die Frage, ob der Kongress zulässt, dass die Unterschrift des Präsidenten weniger wiegt als sein Diesel-Deal.