Europa will härtere Sanktionen gegen Russland, Trump öffnet dem russischen Diesel die Tür: Die Verbündeten driften vor dem Gipfel am Donnerstag auseinander

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag härtere Sanktionen gegen Russland fordern - und geraten damit in direkten Konflikt mit Donald Trump. Nur wenige Tage zuvor hatte der US-Präsident mit Wladimir Putin eine Lockerung der Beschränkungen für russische Dieselexporte vereinbart.

Laut dem Entwurf der gemeinsamen Erklärung wird der Europäische Rat zu weiteren Sanktionen und Maßnahmen gegen Russlands Öleinnahmen aufrufen. Damit weisen die EU-Regierungen Trumps Erzählung zurück, er habe eine „Energie-Waffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine erreicht.

„Russland ist weder an Deeskalation noch an einer Waffenruhe noch am Frieden interessiert“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf einer Sicherheitskonferenz in Warschau. „Deshalb fahre ich nach Brüssel, um die Partner zu bitten, ernsthaft über eine Verschärfung der Sanktionen nachzudenken.“ Bundeskanzler Friedrich Merz wurde noch deutlicher: „Russland wird nur unter Druck ehrlich verhandeln.“ Moskau, erinnerte er, greife trotz der von Trump verkündeten Waffenruhe weiter die ukrainische Energieinfrastruktur an.

Das bisher größte Paket

Die EU-Außenminister billigten am Montag die bisher größte Sanktionsliste - mehr als 1.600 Personen und Unternehmen kamen hinzu. Die Europäische Kommission bereitet zudem ein 23. Paket sektoraler Sanktionen vor, und Großbritannien und Norwegen kündigten an, den Druck auf Moskau ebenfalls zu erhöhen.

Auf der anderen Seite steht Trumps Deal: In den kommenden Monaten sollen zusätzlich 4,8 Millionen Tonnen russischer Diesel auf den Weltmarkt gelangen, um den Druck auf Vorräte und Preise zu senken. Europäische und ukrainische Vertreter sind skeptisch - die versprochene Menge, sagen sie, deckt kaum zehn Tage des amerikanischen Verbrauchs.

Ein Wahlkalkül

Inoffiziell lesen viele europäische Diplomaten Trumps Kehrtwende als Kalkül für zu Hause. Die Kongresswahlen sind im nächsten Monat, die Kraftstoffpreise sind gesprungen, seit die USA und Israel in den Krieg gegen Iran gezogen sind, und Trump hatte im Wahlkampf 2024 Benzin für unter zwei Dollar pro Gallone versprochen. Heute zahlen die Wähler das Doppelte. „Es geht um die Wahlen“, sagte ein hoher EU-Beamter. „Er sagte, er werde die Preise senken, und dann beschloss er, mit Iran in den Krieg zu ziehen.“

Die Zweifel reichen weiter - ob Putin diese „Waffenruhe“ überhaupt einhalten wird. Russland griff das ukrainische Stromnetz auch nach Bekanntgabe des Deals weiter an, und Kiew sagt, niemand habe es konsultiert. Ein Deal über den Krieg anderer, geschlossen ohne denjenigen, der darin stirbt - der Balkan kennt diese Szene auswendig.

Europa fordert nun von Washington, sein eigenes Sanktionsgesetz gegen Russland durchzusetzen, das Trump im vergangenen Monat unterzeichnet, aber bisher nicht vollständig angewandt hat. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte Washington auf, seinen Kurs mit Brüssel abzustimmen, und EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte, Europa müsse dringend die Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen, während die USA ihre Militärpräsenz auf dem Kontinent reduzieren.

Am Donnerstag werden die EU-Spitzen versuchen, den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten, während ihr mächtigster Verbündeter in die entgegengesetzte Richtung geht. Die Frage ist, wie lange Europa mit der einen Hand sanktionieren kann, während Amerika mit der anderen dem russischen Diesel die Tür öffnet.