Iranerin (23) wegen eines Social-Media-Posts zum Tode verurteilt: Der Richter fragte, warum sie nicht die USA und Israel beleidigt habe

Nadschmeh Amini ist 23 Jahre alt, Studentin und sitzt im Gefängnis Vakilabad in Maschhad. Die iranische Justiz hat sie wegen eines Social-Media-Posts zum Tode verurteilt, den die Behörden zur Beleidigung des Propheten Mohammed erklärt haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.

Das ist nicht alles. In einem gesonderten Verfahren erhielt Amini außerdem 12 Jahre, sechs Monate und einen Tag Haft wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen das Regime. Sogar der eine Tag ist berechnet - die iranische Justiz ist präzise, wenn sie die Freiheit anderer bemisst.

Festgenommen wurde sie während der Proteste im Januar. Im vergangenen Monat schickte sie aus dem Gefängnis eine Audiobotschaft an die internationale Gemeinschaft: „Ich will keine Heldin spielen. Ich will nur eines: Seid meine Stimme.“ Der Appell richtete sich an die Vereinten Nationen, an Anwälte und Menschenrechtsorganisationen - sie sollten ihren Fall untersuchen.

Die Verteidigung, die das Gericht verwarf

Laut iranischer Presse sagte Amini vor Gericht, sie habe den Post geschrieben, nachdem sie mit Freunden halluzinogene Pilze genommen hatte. Ihr Anwalt sprach von einem Ausrutscher. Der Richter wies die Verteidigung mit einer Frage zurück, die mehr über das Gericht aussagt als über die Angeklagte: Warum habe sie in diesem Zustand nicht andere Menschen oder Gegner des Regimes beleidigt, etwa die USA und Israel?

Übersetzt heißt das: Das Gericht fragt nicht, ob der Angeklagten bewusst war, was sie schrieb, sondern wen sie beleidigt hat. Das iranische Gesetz sieht zwar die Todesstrafe für die Beleidigung des Propheten vor, solche Urteile sind aber selten. Die letzten bekannten Hinrichtungen wegen Gotteslästerung stammen aus dem Jahr 2023, als zwei Männer hingerichtet wurden, die wegen Aktivitäten in sozialen Netzwerken verurteilt worden waren.

Der Kontext macht das Urteil noch düsterer. Die Organisation Iran Human Rights berichtet, dass allein in diesem Jahr im Iran mehr als 600 Menschen hingerichtet wurden, Menschenrechtler warnen vor einer immer häufigeren Anwendung der Todesstrafe. Das Todesurteil gegen eine bei einem Protest festgenommene Studentin gilt als Versuch des Regimes, die Demonstranten einzuschüchtern und ihre Stimmen zu ersticken.

Wenn die Macht selbst entscheidet, was eine Beleidigung ist, wird jeder Post zum möglichen Beweisstück - und das ist nicht nur Teherans Problem. Jetzt stellt sich die Frage, ob „Seid meine Stimme“ jemanden erreicht, der etwas tun kann, bevor der Oberste Gerichtshof das letzte Wort spricht.