Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
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Iran hat Hormus gesperrt, den Transit blockiert - und dann angefangen zu kassieren. Aber nicht von allen. Russland bekommt als "befreundetes Land" eine Ausnahme. Die Kontrolle der Meerenge ist also keine Sicherheitsfrage, sondern eine der geopolitischen Loyalitaet.
Irans Botschafter in Moskau, Kazem Jalali, bestaetigte, dass Teheran Ausnahmen fuer bestimmte Laender vorgesehen hat, darunter Russland, bei den Transitgebuehren durch die Strasse von Hormus. "Derzeit haben wir Ausnahmen fuer einige Laender vorgesehen. Unser Aussenministerium arbeitet daran, die Ausnahmen fuer befreundete Laender zu aktivieren, zum Beispiel fuer Russland", erklaerte Jalali.
Teheran kuendigte die Gebuehren nach den Angriffen der USA und Israels an und begruendete den Schritt mit den Kosten fuer die Sicherung der Meerenge. Die Meerenge ist derzeit auf Irans Beschluss gesperrt und bleibt blockiert bis zur vollstaendigen Aufhebung der amerikanischen Seeblockade.
Erste Einnahmen bereits auf dem Konto
Der stellvertretende Parlamentspraesident, Hamidreza Haji Babai, erklaerte, Iran habe erstmals Einnahmen aus Hormus-Transitgebuehren erzielt. Die Mittel seien bei der Zentralbank eingegangen. Ende Maerz begann die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs, der Zahlung in Rial vorsieht und ein Transitverbot fuer die USA, Israel und sanktionsunterstuetzende Laender enthaelt.
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran blieben ergebnislos. Am 8. April vereinbarten beide Seiten einen zweiwochigen Waffenstillstand, doch Iran lehnte weitere Gespraeche ab und bezeichnete die Kontakte mit Washington als "Zeitverschwendung". Hat Diplomatie ueberhaupt eine Chance, wenn die eine Seite Minen legt und die andere kassiert?
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