Wladimir Putin soll zugestimmt haben, einen Vorschlag des Verteidigungsministeriums zur Verhängung des Kriegsrechts in Russland zu prüfen. Betonung auf „soll“: Das behaupten einzelne Medien und Telegram-Kanäle, und Moskau bestätigt bislang offiziell nicht, dass ein solcher Vorschlag überhaupt auf dem Tisch des Präsidenten liegt. Heißt das Schweigen „nein“ - oder nur „noch nicht“?

Sollte es so kommen, wäre das eine der größten Veränderungen im inneren Regime Russlands seit Beginn dessen, was Moskau weiterhin „militärische Spezialoperation“ nennt. Nach russischem Recht verhängt der Präsident das Kriegsrecht per Dekret bei einer Aggression gegen Russland oder einer unmittelbaren Aggressionsdrohung. Das Dekret muss Grund, Beginn und Gebiet nennen und geht dann umgehend an den Föderationsrat, der 48 Stunden Zeit zur Prüfung hat. Wie oft hat das Oberhaus Putin bisher „nein“ gesagt?

Der Kern liegt in dem, was auf das Dekret folgt. Die Behörden bekommen weit größere Befugnisse: Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Tätigkeit bestimmter Organisationen, schärfere Kontrolle von Verkehr und Kommunikation, besonderer Schutz wichtiger Anlagen und zusätzliche Pflichten für Bürger und Unternehmen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung. Das Gesetz erlaubt auch eine allgemeine oder teilweise Mobilmachung, falls sie nicht bereits ausgerufen wurde. Kurz gesagt: Der Staat bekommt einen Schlüssel für fast jede Tür im Land.

Vier Regionen leben bereits unter diesem Regime. Putin verhängte das Kriegsrecht in der DVR, der LVR sowie in den Gebieten Saporischschja und Cherson bereits am 19. Oktober 2022, nachdem Russland sie zu seinem Staatsgebiet erklärt hatte. Im übrigen Land, vor allem in den Gebieten an der Grenze zur Ukraine, wurden verschiedene Bereitschaftsstufen eingeführt. Neu wäre die Ausweitung des Regimes auf ganz Russland oder einen viel größeren Teil seines Gebiets.

Der Kreml wies solche Spekulationen jahrelang zurück. Putin sagte 2022 und 2023, er sehe keine Notwendigkeit für eine solche Entscheidung, und Sprecher Dmitri Peskow beteuerte, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Seitdem hat sich allerdings viel verändert: Drohnen- und Raketenangriffe reichen tief ins russische Gebiet, und die Grenzregionen erlebten Bodenvorstöße und heftige Angriffe.

Die Gerüchte sind nicht neu. Schon im Sommer schrieben russische und westliche Quellen, ein Teil des Sicherheitsapparats erwäge nach den Dumawahlen im September deutlich schärfere Maßnahmen. Im Umlauf waren Szenarien einer neuen Ausweitung der Mobilmachung, Bewegungseinschränkungen, schärferer Grenzkontrollen und der Umstellung von Teilen der Wirtschaft auf Kriegsbetrieb. Russische Offizielle bestätigten damals weder eine neue Massenmobilisierung noch das Kriegsrecht. Die Wahlen sind jetzt vorbei. Haben die Maßnahmen nur auf das Ende der Abstimmung gewartet?