Skip to content

Innenministerium, Zoll und Lebensmittelbehörde, Diesel für 104,50 Denar, Mickoski in New York, Vučić bei der UNO und die Minen bei Strumica: die Ansagen und die Zahlen darunter

1 Min. Lesezeit
Teilen
Innenministerium, Zoll und Lebensmittelbehörde, Diesel für 104,50 Denar, Mickoski in New York, Vučić bei der UNO und die Minen bei Strumica: die Ansagen und die Zahlen darunter

Die Kontrolleure: Das Schloss wurde von innen geöffnet

Von September 2020 bis August 2026 hat eine Sachbearbeiterin der Verwaltungsabteilung des Innenministeriums in Skopje laut Staatsanwaltschaft mit ihren Dienstcodes die Klassen C und D in Führerscheine von Leuten eingetragen, die dafür nie eine Prüfung abgelegt hatten. Mit diesen Führerscheinen saßen sie am Steuer von Bussen und Lkw quer durch Europa. Am Grenzübergang Bogorodica soll ein Zollbeamter den Schmugglern seine Schichten und seine Spur verraten haben; in einer abgehängten Decke fanden sich 86.200 Euro und 16 goldfarbene Plättchen. In Skopje wurde eine Inspektorin der Agentur für Lebensmittel und Veterinärwesen festgenommen - sie soll überflüssige Unterlagen verlangt und ein positives Prüfprotokoll von Geld abhängig gemacht haben. Bis zu einem Urteil ist sie Verdächtige, nicht Verurteilte.

In derselben Woche kündigte der Staat die Jagd auf falsche Krankschreibungen an, mit der Polizei als Partner. Der einzige konkrete Beleg für Missbrauch kommt ausgerechnet aus dem Innenministerium: Der Krankenversicherungsfonds prüfte 80 Polizeibedienstete und fand bei 29 Unregelmäßigkeiten. Und das Staatliche Marktinspektorat weiß laut Rechnungsprüfung nicht einmal, was in seinen eigenen Lagern liegt; von 14 Stellen für Produktsicherheit sind nur 5 besetzt. Wenn das Leck hinter dem Schalter sitzt - wer kontrolliert dann die Kontrolle?

Diesel: Das Öl fiel, die Zapfsäule hörte nicht zu

Am 22. September erhöhte die Energieregulierungskommission den Diesel um 5,50 Denar auf 104,50 Denar pro Liter, während Benzin um 1,50 Denar billiger wurde und Rohöl fiel. Die Erklärung liegt nicht beim Brent, sondern beim raffinierten Diesel an der Mittelmeerbörse - einem Markt, den an der Zapfsäule niemand sieht. Seit Jahresbeginn ist Diesel um 60,77 Prozent teurer geworden, von 65 auf 104,50 Denar, extraleichtes Heizöl sogar um 78,91 Prozent. Der Winter ist keine drei Monate entfernt.

Die Regierung sagt, sie habe noch eine aktive Maßnahme - die auf 10 statt 18 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer auf Diesel. Genau sie hält Mazedonien beim billigsten Diesel Europas, rund 1,70 Euro pro Liter. Doch der niedrige Preis ist eine staatliche Maßnahme mit Ablaufdatum, und bis Montag entscheidet die Regierung, ob der ermäßigte Satz zwei weitere Wochen gilt. Die Energieministerin verspricht alle Maßnahmen, falls die Lage eskaliert. Was genau heißt „eskalieren“, wenn Diesel schon 60 Prozent teurer ist?

Die Reise: ein enger Freund, fünfzig Sekunden im Flur

Aus Washington brachte Premier Hristijan Mickoski den Satz mit, den jeder Premier mitbringt - die USA sähen uns als engen Freund. Punkt für Punkt geprüft, ist das Bild bescheidener: für Čebren und Galište ein Kommunikationskanal, für Rechenzentren Gespräche mit sechs Firmen, und eine Unterschrift nur unter bis zu fünf Millionen Dollar für Vorbereitung und Bewertung der Mine Krstov Dol, bestätigt schon im April. In New York folgte ein Fünfzig-Sekunden-Video mit US-Außenminister Marco Rubio - im Stehen, in einem Raum, der eher nach Hotelflur aussieht, verkauft als Bestätigung der strategischen Partnerschaft. Im selben Zeitraum schichtete das State Department 52 Millionen Dollar Militärhilfe von der Slowakei, Mazedonien, Tunesien und dem Irak nach Lateinamerika um.

In New York sagte der Premier, wir hätten zu viele Zugeständnisse gemacht - Flagge, Verfassung und Name sind geändert, die EU ist nicht näher. Die Diagnose würden die meisten Bürger unterschreiben. Ein Schritt mit Frist folgte jedoch nicht, und Sofia antwortete auf die Bitte, die EU an den Tisch zu holen, man sei offen für Dialog - sobald Mazedonien seine Verpflichtungen erfüllt.

Belgrad: sitzen geblieben, auf allen Stühlen

Aleksandar Vučić verbrachte die Woche am Rednerpult. Bei der UNO griff er Kroatien an, klagte über doppelte Standards beim Kosovo und suchte die Rettung der Weltordnung bei Trump. Als Dutzende Delegationen die Rede von Benjamin Netanjahu verließen, blieb die serbische sitzen - Belgrad und Israel verbindet inzwischen auch eine Drohnenfabrik. Vor dem für den 27. September angesetzten Rücktritt folgte eine Stunde Telefonat mit Putin; das Erbe ist russisches Gas für 318 Euro pro 1.000 Kubikmeter, während der Markt bei 868 liegt.

In derselben Woche bekam der Oligarch Nowinski einen serbischen Pass - ein Mann, den die Ukraine wegen Hochverrats sucht. Auf allen Stühlen zu sitzen ist eine alte Balkan-Kunst. Neutralität - oder ein Preis, den jeder Tisch einzeln zahlt?

Die Gemeinden: Sie sagten Nein, der Plan läuft bis 2040

Griechenland hat mit AWS unterschrieben, Kozani bekommt ein Rechenzentrum mit 300 Megawatt. Bei uns lehnte der Gemeinderat von Pehčevo einstimmig ein Rechenzentrum ab, ohne dass die Öffentlichkeit je erfuhr, wer der Investor war. Dagegen stimmten sogar die Räte der VMRO-DPMNE, gegen ein Projekt ihrer eigenen Regierung, und der Minister gab ihnen recht: Es gab weder Projekt noch Studie noch eine Angabe, wie viele Megawatt die Anlage verbrauchen würde.

In der Region Strumica ist es umgekehrt. Die Gemeinderäte sprachen sich gegen Minen aus, doch Ilovica-Štuka, Kazandol, Plavica, Kadiica und Luke stehen auf Seite 187 des Entwurfs des Raumplans bis 2040. Das Ministerium sagt: nur ein Entwurf. Aktivisten setzten der Regierung eine Frist bis zum 29. September, die öffentliche Anhörung endete mit Drohungen. Wenn die Mine heute auf der Karte steht, wie weit ist dann der Bagger morgen?

Die Ansagen dieser Woche waren laut: Kontrollen, Partnerschaften, der billigste Diesel, ein neutrales Belgrad. Unter jeder stand eine Zahl, die das Rednerpult übersprang - 29 von 80, fünf Millionen Dollar, Seite 187. Eine Ansage hält einen Tag. Die Zahl bleibt.