Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
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23.04.2026
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12.04.2026
Emmanuel Macron hat eine Frage aufgeworfen, die Israel nicht hören will: die mögliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Israel. "Wenn Israel so weitermacht, ist es legitim, Fragen zum Abkommen zu stellen," erklärte der französische Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Premierminister Nawaf Salam.
Macron fügte hinzu, dass "die Dinge offensichtlich nicht bleiben können wie vor einigen Jahren" - diplomatischer Code für "die Situation ist unhaltbar." Aber im selben Atemzug präzisierte er, dass "jetzt nicht der Moment für eine übereilte Konfrontation" sei und er den richtigen Zeitpunkt abwarten werde, um die französische Position zu erläutern.
Typischer Macron: mutig genug, die Frage zu stellen, vorsichtig genug, sie nicht zu beantworten. Der französische Präsident kündigte Unterstützung für die libanesischen Behörden bei der Vorbereitung auf Verhandlungen mit Israel an, aber Paris wird nicht direkt teilnehmen. Hilfe anbieten, aber aus sicherer Distanz.
Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen ist die Rechtsgrundlage für Handels- und diplomatische Beziehungen. Seine Aussetzung wäre beispiellos und würde ein Signal senden, das weit größer ist als das Dokument selbst. Aber hat die EU den Willen für einen solchen Schritt? Die Geschichte zeigt, dass Brüssel Fragen viel besser stellt als Antworten gibt - besonders wenn Washington auf der anderen Seite steht.
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