Bei der Vorstellung neuer Kommunalfahrzeuge nutzte Premierminister Hristijan Mickoski seine Rede für eine Bilanz von 26 Monaten Regierungszeit. Die zentrale Zahl, die er nannte: rund eine halbe Milliarde Euro, über Regierungsprogramme für kommunale Investitionen bereitgestellt.

„Eines der führenden Projekte zu Beginn dieser Regierung war die Dezentralisierung von Mitteln aus dem Staatshaushalt an die Gemeinden, und so konnten wir Projekte im Wert von einer halben Milliarde Euro sichern“, sagte Mickoski.

Er kündigte außerdem an, der nächste Schritt sei die Lieferung von Elektrobussen an die Gemeinden, um umweltfreundlichen öffentlichen Stadtverkehr zu organisieren; das solle nach seinen Worten bald beginnen.

Die Rhetorik um die Zahl

Der Rest der Ansprache galt der Vorgängerregierung. Mickoski sprach von einem „kniefälligen, zerfallenen und ausgeplünderten Staat“, den man vor 26 Monaten von der Regierung aus SDSM und DUI übernommen habe, von einem ruinierten Gesundheitswesen, von der Pandemiezeit und von der Steuerpolitik der vorherigen Zusammensetzung.

„Von einem kniefälligen, zerfallenen und ausgeplünderten Staat, der vor 26 Monaten nach der Übernahme unsere größte Herausforderung war, können wir heute sagen, dass Mazedonien ein besserer Ort zum Leben ist“, sagte der Premier.

Er zählte auch abgeschlossene und begonnene Projekte auf: Schnellstraßen, Autobahnabschnitte, Bahnabschnitte, sanierte Krankenhäuser.

In derselben Rede steht ein Satz, den man aus einer Machtposition selten hört: „Ich weiß, dass es nicht ideal ist, ich weiß, dass es schwer ist zu leben, im Übrigen war es nie leichter.“ Dieser Satz sagt mehr als alle anderen - weil er der einzige ist, der keinen Vergleich mit jemand anderem braucht, um zu stimmen.

Was Dezentralisierung von Geld bedeutet

Eine halbe Milliarde Euro, vom Zentralhaushalt an die Gemeinden umgeleitet, ist ein realer Schritt mit realen Folgen. Aber die Zahl allein sagt nicht, ob das Geld gut ausgegeben wurde - sie sagt nur, dass es überwiesen wurde.

Die Prüfung liegt daher nicht in der Rede bei einer Vorstellung, sondern in dem, was vor Ort sichtbar wird: wie viele dieser Projekte fertig sind, wie viele Gemeinden die Mittel genutzt haben und wie viele Ausschreibungen bei Firmen landeten, die regelmäßig auf den Listen auftauchen.

Mickoski kündigte an, die Projekte würden fortgesetzt, und dankte der Weltbank, den Ministern und den Bürgermeistern. Der Anlass war kommunale Technik, die Rede eine Zweijahresbilanz.

Dieses Format nutzt jede Regierung, unsere wie ausländische. Nur kam die kommunale Technik aus nicht ausgegebenem Geld eines anderen Weltbank-Projekts, nicht aus der halben Milliarde, von der die Rede war.