Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
16.09.2026
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Timčo Mucunski, Außenminister, hat in Brüssel vor dem EU-Außenministerrat unter Kaja Kallas die Worte wiederholt, die der Balkan unzählige Male gehört hat: Die Erweiterung sei „strategischer Imperativ" und der Westbalkan müsse aufhören, Europas „Grauzone" zu sein.
Die Hauptbotschaft an die Mitgliedstaaten lautet: „Wir müssen uns von der Bilateralisierung der Beitrittskriterien lösen." Übersetzung für jene, die nicht diplomatisch sprechen: weniger Fragen von Bulgarien, Griechenland und Kroatien. Mehr technische Kapitel. Weniger politisches Veto, mehr Reformen. Frage ist, ob Brüssel den Willen dazu wirklich hat, oder ob Mucunski in einem Raum spricht, der die Antwort schon entschieden hat.
Der Minister listet Ergebnisse auf: Reformagenda, „konkrete Ergebnisse in den letzten Monaten" und 100 Prozent Angleichung an die EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist die Standardrezitation. Aus Skopjes Blickwinkel stimmt sie. Aus Sofias und Athens Blickwinkel - technisch erfüllt, politisch unzureichend.
Auf der Tagesordnung des Rates standen Themen, bei denen Mazedonien keine Stimme hat: russische Aggression in der Ukraine, Sicherheit, Energieunabhängigkeit, Digitalisierung. Mucunski nutzte den Moment, um zu sagen, Mazedonien „sei bereit, ein sicherer und berechenbarer Partner zu sein". Bereit sind wir seit 20 Jahren. Vielleicht ist es Zeit, Brüssel zu fragen, warum Partnerschaft Warten heißt.
Für die Bürger ist das keine neue Botschaft - es ist dieselbe Botschaft in neuer Saison. Deshalb ist sie leicht zu lesen und schwer zu kommentieren. Die Worte sind dieselben. Ergebnisse messen wir in Jahren, nicht in Erklärungen. Frage ist nur, wann Kaja Kallas entscheidet, ob „Grauzone" eine Diagnose oder einfach eine politische Kategorie ist, die der EU passt.
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