Der frühere Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft und stellvertretende Ministerpräsident für Antikorruption Ljupčo Nikolovski wurde zur formellen Befragung ins Innenministerium geladen. Das Gespräch fand am 7. Mai in der Einheit für Wirtschaftskriminalität und Korruption des SVR Skopje statt - eine Information, die das Ministerium erst bestätigte, nachdem sie bereits in den Medien war.

Nach den vorliegenden Informationen wird Nikolovski des Missbrauchs einer öffentlichen Vergabe von über 800.000 Euro während seiner Amtszeit als Minister verdächtigt. Die Anzeige stammt von Landwirten, die behaupten, ihnen seien bei Auszahlungen aus einem Programm des Landwirtschaftsministeriums Schäden entstanden.

In seiner Aussage berief sich Nikolovski auf eine Regierungsverordnung, die ihm ein diskretionäres Recht einräumte zu entscheiden, welche Landwirte die Mittel bekommen. Eine klassische Korruptionsrechtfertigung - „ich hatte das Recht, allein zu entscheiden, und habe allein entschieden". Die Frage, die die Ermittler beantworten müssen, ist, ob dieses Recht gesetzeskonform genutzt oder verletzt wurde.

Das Timing zählt. Noch keinen Monat ist es her, dass Premierminister Hristijan Mickoski sagte, er habe das „Gefühl", dass bald frühere Funktionäre wegen Korruption verfolgt würden. Das „Gefühl" wird jetzt zu strafrechtlichen Verfahren. Die erste Frage, die jeder Bürger stellen sollte, lautet - ist das der Beginn einer Serie oder nur ein Einzelfall vor den Kommunalwahlen?

Damit ist Nikolovski der erste hochrangige Ex-Funktionär der SDSM, der nach dem politischen Machtwechsel zur formellen Befragung erscheint. Bisher keine Reaktion von ihm, auch nicht von der Partei. Schweigen in solchen Momenten ist kein Zeichen reinen Gewissens - es ist ein Zeichen anwaltlicher Strategie.