Zwei Anzeigen wegen Prügeleien auf dem Schulhof an einem Tag: Die Polizei versprach Maßnahmen, das Bildungssystem schweigt
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Die SDSM hat scharf auf die Regierungskoalition von VMRO-DPMNE und ZNAM reagiert und ihr vorgeworfen, Mazedonien von der europäischen Integration zu isolieren - um konkrete kriminelle Interessen zu schützen. „Sie sind keine Bulgarophile. Sie sind Bulgaren mit mazedonischer Staatsbürgerschaft, die den Staat für persönliche Interessen nutzen", heißt es in der Erklärung der Partei.
Anlass war ein vorheriger Angriff der aktuellen Koalition auf die SDSM mit Vorwürfen der „Bulgarophilie" - eine klassische politische Oper, in der jede Seite die andere beschuldigt, was sie selbst getan hat.
Die SDSM erinnert daran, dass ein Teil der Regierungsfunktionäre bulgarische Pässe besitzt. Konkret werden die Familie von Premierminister Mickoski und der Chef-Medienpropagandist der Koalition, Dragan Pavlović Latas, genannt. Die Partei behauptet, „die Hälfte der aktuellen Regierung und der Fraktion von VMRO-ZNAM" habe eine bulgarische Staatsbürgerschaft.
Die SDSM zielt auch auf Maksim Dimitrijevski, den Chef von ZNAM, den sie als „Kollaborateur" bezeichnet. Ihm zufolge gründete Dimitrijevski ZNAM im Auftrag Mickoskis, um die Opposition zu spalten. Kein wirklich neuer Vorwurf - die SDSM verwendet diese Einordnung seit Monaten, seitdem ZNAM in den Umfragen abrutscht.
Das Kernargument der SDSM lautet: Die Regierung will die Minderheiten nicht in die Verfassung aufnehmen, um den EU-Integrationsprozess fortsetzen zu können. Ihr passe ein „isoliertes, schwaches und korruptes Mazedonien". Ein harter Vorwurf. Und schwer zu beweisen ohne konkrete Belege dafür, was die Isolation einbringt.
Aber auch das Gegenteil ist schwer zu widerlegen. Mazedonien wurde 2020 NATO-Mitglied, die EU-Verhandlungen aber sind von Sofia blockiert. Die Verfassungsänderungen bleiben Gesprächsthema, ohne Entscheidungsdatum. Die Wirtschaft stagniert. Die Auswanderung geht weiter. Ist das ein gewolltes Ergebnis oder chronisches Versagen? Die SDSM sagt: gewollt. Die Wähler werden bei den nächsten Wahlen entscheiden.
Für den Leser, der sich fragt, warum Parteien über „Bulgarophilie" streiten statt über konkrete Politik - die Antwort ist einfach. Die Parteien haben keine konkrete Politik. Sie haben dieses Thema, und damit halten sie ihre Wähler. „Bulgarophil" klingt nach viel. „Gesundheitsreform" klingt nach wenig. So.
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