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167 Millionen Euro, 200 Beweise, 13 Verdächtige und null Anklagen: Fall um Heizöl für TEC Negotino geschlossen

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Nach 14 Monaten Ermittlungen hat Staatsanwältin Katerina Kolarević das Verfahren zu den Heizölbeschaffungen für TEC „Negotino" während der Energiekrise 2021 bis 2023 eingestellt. Der Fall hatte ein Volumen von 167 Millionen Euro und umfasste 13 Verdächtige. Das Ende: keine Anklage. Kein Schaden. Nur „Nutzen" für den Staat.

Zu den Verdächtigen zählten die Eigentümer der Firma RKM - Ratko Kapuševski und Erdžan Sulkoski - und der Inhaber von „Pucko Petrol", Asmir Jahoski, Sohn des Abgeordneten Ismail Jahoski. Ebenfalls Teil der Ermittlung war der frühere ESM-Direktor Vasko Kovačevski, der flüchtig und international zur Fahndung im Fall „Aditiv" ausgeschrieben ist.

Wie konnten 200 gesammelte Beweise einzeln keine Anklage stützen? Laut Staatsanwältin habe keiner zu einem Beweis kriminellen Verhaltens jenseits jedes Zweifels geführt. Wenn das Verfahren „transparent" war, der Treibstoff pünktlich geliefert wurde und ESM und Haushalt „keinen Schaden erlitten haben", endet die Ermittlung ohne die Kraft, das zu beweisen, was die Staatliche Antikorruptionskommission als gegeben behauptet hatte.

Für den Leser, der sich fragt, wie 167 Millionen Euro ohne den geringsten Verstoß durch das System wandern können - die Antwort liegt in einer Zahl. Laut Staatsanwaltschaft produzierte TEC Negotino Strom für 180-200 Euro pro Kilowattstunde, während der Marktpreis im selben Zeitraum bei 250-600 Euro pro Kilowattstunde lag. Mit anderen Worten: Der Staat hat „gespart", mehr als er „ausgegeben" hat - rigoros buchhalterisch gesehen.

Aber die Frage ist nicht, ob der Staat gespart hat. Die Frage ist, ob die Ausschreibung sauber lief, ob die Firmen, die den Zuschlag bekamen, die Kapazität hatten und ob Alternativen ignoriert wurden. Diese Fragen haben weiterhin keine Antwort. Nur dass sie sie jetzt auch nicht mehr bekommen - weil der Fall geschlossen ist.

Der Staat gab für die Ermittlung 50.000 Euro aus. Für einen Fall, der auf den Verdächtigungen der Antikorruptionskommission beruhte. Das Ende: null Anklagen, dreizehn Personen vom Verdacht befreit und eine Staatsanwältin, die statt Schaden „Nutzen für den Staat" verkündet. Eine Geschichte, die in einer Ära schwankenden Vertrauens in Institutionen genau so aussieht, wie sie aussieht: ein geschlossener Fall, den viele längst vergessen haben.