Kein Eindringen ins Präsidialamt, aber das System hatte Schwachstellen: Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein

Die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Korruption hat die Geschichte um das angebliche Eindringen in das Computersystem des Amtes von Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova abgeschlossen. Das Ergebnis: keine Beweise für eine Straftat. Doch der Beschluss enthält auch einen Satz, der mehr Aufmerksamkeit verdient als das Ergebnis selbst.

Das Verfahren lief nach allen Regeln. Auf Anordnung des Grundstrafgerichts wurde die Computerausrüstung sichergestellt, an ihr wurden IT-forensische Analysen durchgeführt, Daten von Mobilgeräten geprüft und Personen befragt, die mit dem Vorfall vertraut sind. Die Abteilung für Computerkriminalität des Innenministeriums fand keine digitalen Spuren eines unbefugten Zugriffs auf das System und keine Beweise, dass jemand geheime Daten aufgezeichnet oder gesammelt hat.

Deshalb befand der Staatsanwalt, dass weder die Merkmale des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ nach Artikel 317 noch der „Beschädigung und des unbefugten Zugriffs auf ein Computersystem“ nach Artikel 251 des Strafgesetzbuchs erfüllt seien, noch die irgendeiner anderen Straftat, die von Amts wegen verfolgt wird.

Die Lücken, die bleiben

Und jetzt der Satz, der nicht verloren gehen darf. Die Analysen stellten „bestimmte Sicherheits- und Verwaltungsschwächen in der Konfiguration des Systems“ fest, die laut Staatsanwaltschaft ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Einfach gesagt: Ein Einbrecher wurde nicht gefunden, aber die Türen waren nicht richtig verschlossen.

Es geht um das Amt der Staatschefin, eine Institution, durch die Dokumente gehen, die per Definition nicht für jeden bestimmt sind. Wenn die Forensiker des Innenministeriums dort Schwächen gefunden haben, liegt die Frage nahe: Wer hat dieses System konfiguriert, wer sollte es überwachen, und arbeitet schon jemand an der Reparatur?

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Arbeit getan - sie verfolgt Straftaten, sie repariert keine Server. Aber jemand im Staat muss beantworten, ob die Lücken geschlossen sind. Oder warten wir auf die nächste Strafanzeige, um es zu erfahren?