Nachtragshaushalt: Die Ministerin beteuert, er sei kein Krisenhaushalt - aber warum musste das überhaupt gesagt werden?

„Dies ist kein Krisen-, sondern ein Entwicklungsnachtrag." Mit diesem Satz kündigte Finanzministerin Gordana Dimitrieska-Kočoska den Nachtragshaushalt für 2026 an - und gab sofort den Ton vor. Die Botschaft ist klar: keine Panik, die öffentlichen Finanzen sind stabil, Löhne, Renten und Sozialleistungen werden pünktlich ausgezahlt. Die Frage ist, warum überhaupt gesagt werden musste, dass es keine Krise gibt.

Laut der Ministerin ist der Nachtrag auf Investitionen ausgerichtet - Straßen, Eisenbahnen, Energie, Bildung, Gesundheit, kommunale Infrastruktur - plus zusätzliche Unterstützung für Landwirtschaft und Sozialschutz. Als Argument, dass die Wirtschaft gut läuft, werden ein BIP-Wachstum von 3,1 Prozent im ersten Quartal, gestiegene ausländische Direktinvestitionen sowie Wachstum im Bauwesen und im Export genannt.

Die Zahlen klingen gut, doch der Nachtrag existiert trotzdem aus einem Grund. Nach Angaben des Ministeriums selbst wurde er ausgelöst durch geopolitische Ereignisse, Schwankungen der Energiepreise, neue Tarifverträge und einen gestiegenen Bedarf an Sozialleistungen. Mit anderen Worten - die Realität hat sich so weit verschoben, dass der Haushalt mitten im Jahr neu geschrieben werden muss. Das muss keine Krise sein, aber Routine ist es auch nicht.

Ob Entwicklung oder Krise - der Nachtrag misst sich am Ende an einem: ob die Investitionen tatsächlich umgesetzt werden, oder ob sie erneut eine Zeile in einem Haushalt bleiben, die zum Jahresende auf etwas anderes umgeleitet wird. Der mazedonische Staatshaushalt verspricht seit Jahren Geld für Straßen und Eisenbahnen - und die Umsetzung hinkt fast immer hinter dem Plan her. Wenn dieser Nachtrag anders ausfällt, zeigt es sich am Asphalt, nicht an der Pressekonferenz.