Die SDSM hat Alarm geschlagen: Die Regierung bringt morgen ein Gesetz zur Abschaffung der technischen Regierung ins Parlament - den einzigen Mechanismus zur Überwachung des Wahlprozesses. Wie den Safe aufzuschließen, bevor alle nach Hause gehen.

Die Änderungen des Regierungsgesetzes stehen auf der Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung. Die Opposition nannte sie "geschmuggelt" - beschlossen ohne Konsens, ohne Debatte, ohne Beteiligung der SDSM. Die technische Regierung, erinnern sie, ist das Erbe des Přino-Abkommens - ein Mechanismus, der genau deshalb erdacht wurde, weil Wahlen in Mazedonien eine Geschichte von Problemen haben.

"Solche Gesetze wurden in der SDSM-Ära im Konsens verabschiedet, nicht durch Schmuggel, wie es die VMRO-Regierung versucht" - erklärte die Opposition. Die Frage, die sie stellen, ist berechtigt: Warum die Eile, warum jetzt, warum ohne Vereinbarung?

Die SDSM behauptet, der Vertrauensverlust in die VMRO-DPMNE sei der Grund - "über 150.000 Stimmen weniger" ist die Zahl, mit der sie arbeiten. Die Logik: Wenn die Umfragewerte fallen, ändert man die Regeln. Wenn die Regeln einem nicht passen, schafft man die Kontrolle ab.

Mickoski hatte zuvor angekündigt, dass die technische Regierung für noch eine Wahl bestehen bleiben könne, wenn sich nicht alle Parlamentsgruppen einigen, bevor sie endgültig abgeschafft wird. Aber Parlamentspräsident Afrim Gashi äußerte Zweifel, dass die Regierung ohne eine Übereinkunft zwischen den Parteien vorgehen würde.

Die Opposition wirft der Regierung zusätzlich die komplette Besetzung der Justiz vor - "Richter und Staatsanwälte nach Maß von Mickoski" - und eine politisierte Polizei. Wenn man die Abschaffung der technischen Regierung hinzufügt, lautet die Frage: Wer bewacht die Wahlen?