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SDSM fragt: Wo sind die Auslieferungsdokumente fuer Gruevski? Bereitet Siljanovska eine Begnadigung vor?

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Die SDSM eroeffnet erneut die Frage zu Nikola Gruevski. "Hat die Regierung Mickoski die Auslieferungsdokumente vorbereitet?" fragen sie und fuegen hinzu, dass das Justizministerium den Prozess verschleppt.

Ernsthafter: Die SDSM wirft die Frage auf, ob Praesidentin Siljanovska ein "Rettungs- und Begnadigungsszenario fuer Gruevski" vorbereitet. Eine Behauptung ohne Beweise, aber im mazedonischen politischen Kontext provokativ genug.

Gruevski ist seit 2018 in Budapest, nachdem er vor der Verbuessung einer Gefaengnisstrafe geflohen war. Mit Orbans Sturz und Magyars Antritt hat die Auslieferungsfrage eine neue Dimension bekommen - Magyar hat bereits angekuendigt, Orbans Leute nicht zu schuetzen. Ob das auch Gruevski einschliesst, ist eine Frage, die Budapest noch nicht beantwortet hat.

Mickoski schweigt. Siljanovska schweigt. Und die SDSM nutzt die Frage eher als politisches Werkzeug denn als echte Forderung nach Gerechtigkeit. Gruevski ist ein Thema, das jede Seite aktiviert, wenn es passt - und vergisst, wenn nicht.