Siljanovska-Davkova: Mazedonien ist Rekordhalter bei Verfassungsänderungen, und viele davon wurden von außen aufgezwungen

Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova hat den nahenden 35. Jahrestag der Verfassung mit einer Diagnose begangen, die wenig festlich klingt. Bei einem Treffen mit dem Mazedonischen Verband junger Juristen sagte sie, Mazedonien sei Rekordhalter bei der Zahl der Verfassungsänderungen, und ein großer Teil davon sei von außen aufgezwungen worden.

Sie spricht nicht vom Spielfeldrand. 1991 war sie externes Mitglied der Verfassungskommission. Beim Treffen erläuterte sie die Phasen der Verabschiedung - vom Verfassungsentwurf über die öffentliche Debatte mit zahlreichen Einwänden und Vorschlägen bis zur Diskussion zwischen Abgeordneten und Experten. Die Verfassung wurde am 17. November 1991 verkündet, der ursprüngliche Text hatte 134 Artikel.

Ihr Urteil ist positiv, aber nicht vorbehaltlos. Laut der Präsidentin haben manche Lösungen den Test der Zeit nicht bestanden, der Text enthält ungenaue und unklare Bestimmungen, die juristische Terminologie ist nicht abgestimmt. Das öffnet Raum für unterschiedliche Auslegungen. Mazedonien sei, so Siljanovska-Davkova, ein seltenes Beispiel für einen Staat, der die Präambel seiner Verfassung zweimal geändert hat.

Ihre Hauptbotschaft: Die Verfassung sei nicht nur der höchste Rechtsakt, sondern der wichtigste Gesellschaftsvertrag zwischen Bürgern und Staat. Sie schlug eine aktivere parlamentarische Verfassungskommission mit externen Verfassungsrechtlern vor, die die Umsetzung der Verfassung laufend verfolgt und Lösungen vorschlägt. Außerdem fordert sie, das Verhältnis zwischen mazedonischem und europäischem Recht klarer als Verfassungsmaterie zu regeln.

Die jungen Juristen legten den Akzent auf Verfassungspatriotismus und Bildung über die Verfassung. Sie forderten, dass das Parlament bei künftigen Änderungen das Verfahren konsequent einhält und Raum für eine fachliche und inklusive Debatte schafft.

Der Zeitpunkt dieser Botschaft ist kein Zufall. Neue Verfassungsänderungen sind erneut Teil der europäischen Agenda Mazedoniens. Wenn die Präsidentin selbst sagt, dass ein Teil der bisherigen Änderungen von außen aufgezwungen wurde und der Text mit jeder davon schwerer lesbar geworden ist, dann lautet die eigentliche Frage nicht, wie oft die Verfassung geändert wurde. Sondern wie viele dieser Änderungen zu Hause entschieden wurden.