Božinovska übersteht die Interpellation mit 63 Gegenstimmen, die Fragen zu ESM, den Stromzählern und „Čebren“ bleiben offen

Das Parlament hat die Interpellation gegen die Ministerin für Energie, Bergbau und mineralische Rohstoffe, Sanja Božinovska, abgelehnt. 19 Abgeordnete stimmten dafür, 63 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Eingebracht hatte sie Levica, auch die Abgeordneten der SDSM unterstützten sie.

Die Debatte öffnete weit mehr, als eine Abstimmung klären kann. Auf dem Tisch lagen die Lage beim staatlichen Stromerzeuger ESM, die Strompreise, die Netzentgelte, die Wasserkraftprojekte „Čebren“ und „Galište“, die Gasversorgung und die Anbindung an den europäischen Energiemarkt. Blagoj Bočvarski von der SDSM fragte nach dem Vertrag rund um die Stromzähler und EVN - die Öffentlichkeit habe bis heute keine klaren Antworten - und erinnerte an angekündigte Gaspipelines, die Modernisierung des Wärmekraftwerks „Negotino“ und Wasserstoff. Fatmir Bitiqi erklärte, der Staat habe keine geschlossene Finanzierung für „Čebren“ und „Galište“, und die verzögerten Marktreformen benachteiligten die heimischen Produzenten.

Die Opposition verwies auch auf die verzögerte Integration des heimischen Marktes in den europäischen, auf die Pflichten aus dem EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus sowie auf Zweifel an den Bedingungen, zu denen Strom aus Photovoltaikanlagen abgenommen wird.

Božinovska antwortete, ein Teil der Fragen betreffe die Zuständigkeit anderer - der Energieunternehmen, des Regulators, der Kommunen. Ihre Hauptthese: Das Ministerium sei eine neue Institution, die „bei null“ aufgebaut werden musste. „Die Wahrheit ergibt sich nicht aus der Zahl geschriebener Kritiken und aus Viber-Zitaten, sondern aus der Stärke der Beweise“, sagte sie am Rednerpult. Die Abgeordneten der Mehrheit nannten das neue Energiegesetz, das erstmals Energiearmut definiert, Zuschüsse für Inverter-Klimaanlagen, den Kohlekauf aus dem Kosovo per zwischenstaatlichem Abkommen und die Wiederinbetriebnahme der Produktleitung Thessaloniki - Skopje.

Das Argument „Dafür sind wir nicht zuständig“ funktioniert im Parlament - 63 Stimmen haben es bestätigt. Aber ESM ist ein Staatsunternehmen, EVN steht unter der Aufsicht des staatlichen Regulators, und „Čebren“ pendelt seit Jahrzehnten zwischen Studien, Ausschreibungen und Konzessionsmodellen. Wenn jeder nur für ein Stück zuständig ist, haftet niemand für das Ganze.

Die Interpellation ist vorbei, die Ministerin bleibt. Die Fragen nach dem Strompreis, den Finanzen von ESM und danach, wann „Čebren“ mehr als eine Ankündigung wird, stehen genau dort, wo sie vor der Abstimmung standen. Nur: Die Bürger bezahlen keine Zuständigkeiten. Sie bezahlen Strom.