Die Gemeinde Tetovo, selbst in den Händen von Gerichtsvollziehern, schickt Gerichtsvollzieher zu den Bürgern: Konten gesperrt wegen 2,5 Millionen Euro Schulden

Die Gemeinde Tetovo hat die Konten von Bürgern und Firmen gesperrt, die ihre Verpflichtungen ihr gegenüber bis 2025 nicht beglichen haben. Bei Privatpersonen geht es um unbezahlte Grundsteuer, bei Unternehmen um die unbezahlte kommunale Firmenschildgebühr. Das Verfahren begann am 1. Oktober, in diesen Tagen kamen die Sperren.

Die Zahlen nannte Nuredin Deari aus der Finanzabteilung: Bürger und Firmen schulden der Gemeinde über 300 Millionen Denar, rund 5 Millionen Euro. Etwa 150 Millionen Denar, also 2,5 Millionen Euro, sind bereits an Gerichtsvollzieher übergeben. „Der Effekt ist zufriedenstellend“, sagt Deari.

Vor den Grundsteuerschaltern sieht es anders aus. Die meisten Bürger wollten nicht vor der Kamera sprechen. Einer sagte nur: „Ich bin gesperrt, aber ich weiß nicht, von wem und warum.“ Die Gemeinde behauptet, sie habe schon im September alle aufgefordert, ihren Stand zu prüfen und rechtzeitig zu zahlen, um eine Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Offensichtlich hat die Aufforderung nicht alle erreicht.

Die Ironie: Die Gemeinde Tetovo ist selbst Schuldnerin bei Gerichtsvollziehern. Bürgermeister Bilal Kasami erklärte im September, die Gemeinde habe mit dem Finanzministerium und rund vier Unternehmen, bei denen der Großteil der Schulden liegt, Stundungsvereinbarungen geschlossen. „Es bleiben rund 3 Millionen, die über Gerichtsvollzieher beglichen werden“, sagte Kasami - mit dem Ziel, dass die Gemeinde in zwei bis drei Monaten „endlich aus der Vollstreckung herauskommt“.

Die Bürger zahlen also die Rechnung für eine Gemeinde, die ihre eigenen Rechnungen nicht bezahlt hat. Gesetz ist Gesetz, und Grundsteuer muss bezahlt werden - das ist unstrittig. Doch wenn eine Institution, die selbst darauf wartet, aus der Vollstreckung herauszukommen, anfängt, andere effizient zu sperren, ist die Frage berechtigt: Wäre die Gemeinde auch zu sich selbst so streng, wenn sie Firmen verspätet bezahlt? Und wer erklärt dem Mann am Schalter, wer sein Konto gesperrt hat und warum?