Mazedonien fehlt in den EU-Schlussfolgerungen zur Erweiterung, Plenković benutzt es, um sein Veto gegen Montenegro zu rechtfertigen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel endlich die seit Monaten erwartete strategische Debatte über die Erweiterung geführt. In den Schlussfolgerungen steht etwas von der „anhaltenden Bedeutung der Erweiterung als geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand“. Von den Kandidaten aus der Region wird nur Montenegro namentlich genannt. Mazedonien, Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo fehlen.

Auch Montenegro bekam nicht, was es wollte. Podgorica will die Verhandlungen bis Jahresende abschließen, den Beitrittsvertrag im ersten Halbjahr 2027 unterzeichnen und 2028 Mitglied werden. Statt klarer Unterstützung für diesen Zeitplan „begrüßt“ der Rat „die laufende Arbeit“ am Vertrag und „nimmt die Absicht“ der irischen Ratspräsidentschaft „zur Kenntnis“, an der vorläufigen Schließung der verbleibenden Kapitel zu arbeiten. Analyst Adnan Ćerimagić von der Europäischen Stabilitätsinitiative fasste das Ergebnis knapp zusammen: „viel Lärm um nichts“.

Eine kroatische Lektion auf fremde Kosten

Am direktesten erwähnte der kroatische Premier Andrej Plenković Mazedonien, allerdings nicht, um es zu unterstützen. Er nutzte die jahrelange Blockade Skopjes als Argument dafür, dass Zagreb gegenüber Montenegro konstruktiv sei, obwohl es acht Bedingungen stellt. „Es gibt zwei Staaten, die von 2005 bis 2026 21 Jahre institutioneller Annäherung weggenommen haben“, sagte Plenković über Mazedonien und fügte hinzu, Kroatien habe „diesen Ansatz nicht übernommen“.

So blieb Mazedonien beim Gipfel nur die Rolle des warnenden Beispiels im Satz eines anderen. Wenn ein blockierender Nachbar sich damit rechtfertigt, dass jemand anderes länger blockiert hat: Was ist dann das Prinzip wert, dass jedes Land nach eigenen Verdiensten vorankommt?

Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas erklärte, es sei „wirklich wichtig, den Erweiterungsprozess nicht zu bilateralisieren“. Ein schöner Satz, gesprochen, während Kroatien Montenegro aufhält, Ungarn und Bulgarien die Ukraine aufhalten und Bulgarien Mazedonien aufhält.

Österreich bietet den Markt vor der Mitgliedschaft

Die einzige frische Idee kam aus Wien. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schlägt vor, dass Kandidaten schrittweise Zugang zu Teilen des europäischen Binnenmarkts bekommen, sobald sie Reformbedingungen erfüllen, statt auf das Ende des gesamten Prozesses zu warten. „Wenn wir die Kandidatenländer zu lange warten lassen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn andere diesen Raum mit eigenen Regeln, eigenem Geld und eigenem Einfluss füllen“, warnte sie.

Für Mazedonien klingt das verlockend, ändert aber nichts am Kern. Auf europäischer Seite gilt weiterhin, dass die Verfassungsänderungen Bedingung für den formellen Verhandlungsbeginn sind. Premier Hristijan Mickoski wiederum wiederholt, er wolle keine Zugeständnisse ohne klare Perspektive. „Ich werde niemals in einen solchen Prozess einsteigen, ohne zu wissen, dass er ein Ende hat“, sagte er in einem Fernsehinterview.

Der November bringt neue Berichte zu den Kandidaten und Fahrpläne für die vier Spitzenreiter: Montenegro, Albanien, die Ukraine und Moldau. Mazedonien steht nicht auf dieser Liste. Zwischen den Verfassungsänderungen, die Brüssel verlangt, und der Garantie, die Skopje verlangt, bleibt das Land im Wartezimmer, in dem es seit 2005 sitzt.