Das Gericht sagte nein, der Inspektor ordnete den Abriss an, die Gemeinde legalisierte den Bau: Neue Strafanzeige gegen Kostadin Kostadinov

Die Polizeidirektion Strumica hat bei der Staatsanwaltschaft Strumica Strafanzeige gegen K.K. (36), den früheren Bürgermeister von Strumica, gegen S.R. (38), die damalige Leiterin der Abteilung für Stadtplanung, Kommunales und Bauland, sowie gegen J.P. (60) aus Bitola, den früheren Geschäftsführer einer inzwischen liquidierten Firma aus Bitola, erstattet. Nach Zeitraum und Initialen handelt es sich um Kostadin Kostadinov von der SDSM, Bürgermeister von Strumica von Oktober 2021 bis Oktober 2025.

Die ersten beiden stehen im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Geschäftsführer aus Bitola der Urkundenfälschung. Der Fall stammt aus dem Jahr 2022 und betrifft die Legalisierung eines illegal errichteten Gebäudes im Dorf Kuklish.

Die Chronologie macht die Anzeige schwer zu ignorieren. 2016 wies das Höhere Verwaltungsgericht die Beschwerde des Eigentümers T.J. auf Legalisierung ab, mit der Begründung, das Gebäude stehe auf einer Parzelle, auf der die Gemeinde Strumica Eigentumsrechte an einem Bauwerk hat. 2019 bestätigte das Höhere Verwaltungsgericht, dass das Gebäude ohne Baugenehmigung errichtet worden war. Ein Bauinspektor der Gemeinde ordnete daraufhin den Abriss an.

Statt des Abrisses kam laut Innenministerium ein Gutachten. Die Abteilungsleiterin beauftragte den Geschäftsführer aus Bitola mit einem Gutachten zur Löschung von Gebäuden aus der Katasterparzelle, und er gab darin und im technischen Bericht wahrheitswidrig an, auf dem Gelände stünden keine Gebäude. Mit diesen Unterlagen wurden die Gebäude der Gemeinde Strumica aus dem Register gelöscht, die Parzelle bekam einen sauberen Grundbuchauszug, und T.J. erhielt einen Legalisierungsbescheid für ein Lager mit 161 Quadratmetern Innenfläche. Danach konnte er das Grundstück unter dem Gebäude kaufen und wurde zusätzlich Eigentümer von 866,46 Quadratmetern Staatsland.

Kostadinov reagierte auf Facebook. „Ein öffentliches Amt bringt Verantwortung mit sich, und ich bin bereit, für jede meiner Entscheidungen einzustehen, weil ich weiß, dass ich sie gesetzeskonform und nach vorher durchgeführten Verfahren getroffen habe“, schrieb er. Er sei seit längerem Ziel von Beiträgen, die den Eindruck einer vorab feststehenden Schuld erweckten, und verlangt die Achtung der Unschuldsvermutung. „Ich verlange kein Vertrauen auf mein Wort. Ich verlange Raum dafür, dass die Fakten gehört und die Beweise unparteiisch bewertet werden“, so Kostadinov.

Das ist eine legitime Forderung, und das Gericht ist der Ort, an dem die Antwort fällt. Es ist nicht die erste Anzeige gegen ihn: Zuvor gab es Anzeigen im Zusammenhang mit illegalem Bauen, der Beschaffung von Elektrobussen und umstrittenen Steuerbefreiungen. Doch die Geschichte hat auch eine andere Seite. Wenn die Vorwürfe stimmen, hatte das System zwei Gerichtsurteile und eine Abrissverfügung, und trotzdem reichte ein einziges Gutachten, damit all das aus dem Kataster verschwindet. Wie viele solcher „sauberen Grundbuchauszüge“ gibt es im ganzen Land?