Strafanzeige gegen früheren kommissarischen Chef des Wetterdienstes: Zwei Firmen bekamen über umstrittene Vergaben fast eine halbe Million Euro

Die Einheit für Finanzkriminalität des Innenministeriums hat bei der Staatsanwaltschaft Skopje Strafanzeige gegen neun Personen und eine Firma wegen Missbrauchs bei Beschaffungen in der Verwaltung für hydrometeorologische Angelegenheiten (UHMR) erstattet. Unter den Angezeigten sind acht Beschäftigte der Behörde, darunter der damalige kommissarische Direktor I.T. (53), der Geschäftsführer einer Firma aus Bitola sowie eine Firma aus Skopje, die wegen Urkundenfälschung angezeigt wurde.

Laut Innenministerium wurde den beiden Firmen ein rechtswidriger Vermögensvorteil von insgesamt 30.026.836 Denar verschafft, rund 488.000 Euro. Der größte Teil, 29.244.786 Denar oder rund 475.000 Euro, ging an die Skopjoter Firma. Die Firma aus Bitola, zuständig für den Druck von Werbematerial und Kleininventar, erhielt 782.050 Denar, rund 12.715 Euro.

Das Schema ist, wie die Polizei es beschreibt, wie aus dem Lehrbuch. 2023 traf der kommissarische Direktor zu verschiedenen Zeitpunkten zwei getrennte Beschaffungsentscheidungen für ein und dieselbe Veranstaltung, obwohl ihm die Spezifikation des Gesamtbedarfs von vornherein vorlag. Das Verfahren lief dann auf Grundlage einer geänderten Spezifikation nach Einzelmengen. Ein Protokoll der Angebotsöffnung und einen Verfahrensbericht gab es nicht.

Die Kommission aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern wusste laut Anzeige, dass das Angebot der Skopjoter Firma verspätet war und die Bedingungen nicht erfüllte und dass das aus Bitola technisch fehlerhaft war. Trotzdem schlug sie eine Auswahl nach „niedrigstem Preis“ vor, obwohl der Bieter nicht für alle Positionen der technischen Spezifikation einen Preis angegeben hatte. Ein niedrigster Preis ohne Preise ist eine Kunst, die in keinem Ökonomie-Lehrbuch steht.

Auch die interne Kontrolle stoppte laut Innenministerium die Auszahlung nicht. Die Beamtin, die die Entscheidung vorbereitet hatte, und zwei weitere Personen genehmigten sie und gaben dann eine Rechnung ohne Belege und mit erfundenen Koeffizienten frei. Die Controllerin aus der Finanzabteilung unterschrieb ohne die vorgeschriebene vorherige Finanzprüfung. Der Geschäftsführer der Skopjoter Firma, der inzwischen verstorben ist, reichte Rechnungen ein, die weder den angebotenen Preisen noch dem Umfang der erbrachten Leistungen entsprachen.

Die Angezeigten stehen im Verdacht des gemeinschaftlichen Amtsmissbrauchs, die Skopjoter Firma der Urkundenfälschung. Eine Strafanzeige bedeutet keine festgestellte Schuld, jetzt ist die Staatsanwaltschaft am Zug.

Bleibt die größere Frage. Beide Beschaffungen liefen über einen Direktor, eine dreiköpfige Kommission, drei Personen, die die Entscheidung vorbereiteten und genehmigten, und eine Finanzcontrollerin. Kein einziger Filter schlug an. Wenn Kontrolle in einer staatlichen Behörde auf Unterschriften hinausläuft, die niemand liest: Wie viele andere Rechnungen mit erfundenen Koeffizienten warten darauf, dass ein Polizist sie öffnet?