Der parlamentarische Ausschuss für politisches System prüft heute Gesetzesänderungen zur Abschaffung der Übergangsregierung - ein Mechanismus, der in Mazedonien dreimal aktiviert wurde: 2016 (Emil Dimitriev, VMRO-DPMNE), 2020 (Oliver Spasovski, SDSM) und 2024 (Talat Xhaferi, DUI).

Vizeminister für öffentliche Verwaltung Laze Jakimoski erklärt, die Übergangsregierung sei "eine vorübergehende Lösung in Zeiten ausgeprägter politischer und institutioneller Krise" gewesen, um einen Wahlkonsens zu sichern. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, einen stabilen Rechtsrahmen über die verfassungsmässigen Institutionen zu schaffen.

Die SDSM ist kategorisch: "Die Bedingungen für die Abschaffung der Übergangsregierung sind nicht erfüllt und sie muss bleiben." Filipche ist direkt - das System ist gekapert, der Staat ist nicht reif dafür, und die Regierungspartei will den einzigen Kontrollmechanismus für den Wahlprozess heimlich abschaffen.

Beide Seiten haben Punkte - aber keine hat eine Antwort auf die Kernfrage: Wenn die Übergangsregierung abgeschafft wird, wer garantiert dann faire Wahlen? Die Institutionen? Dieselben Institutionen, die drei Premierminister ersetzen mussten, um überhaupt Wahlen abzuhalten?