Premierminister Hristijan Mickoski hat angekündigt, dass bis Jahresende ein weiterer Nachtragshaushalt möglich ist, nach dem im Juli beschlossenen. Grund sind die gesenkten Verbrauchsteuern und die niedrigere Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, mit denen die Regierung die steigenden Preise für Mineralölprodukte abfedert. Allein bei den Verbrauchsteuern würden rund fünf Milliarden Denar weniger in die Kasse fließen, wegen der gesenkten Mehrwertsteuer noch einmal rund eine Milliarde. Insgesamt 6 bis 7 Milliarden Denar, also zwischen 97 und 113 Millionen Euro.

„Wir erwarten, bis Jahresende 6-7 Milliarden Denar weniger zu haben als geplant, und deshalb ist es möglich, dass wir bis Jahresende einen weiteren Nachtragshaushalt haben“, sagte Mickoski nach der Eröffnung des renovierten Studentenwohnheims „Stiv Naumov“ in Skopje. Er sprach von einem enormen Opfer für einen Haushalt wie unseren. Priorität habe aber, den Lebensstandard der Bürger zu halten und, wie er behauptet, die niedrigsten Spritpreise Europas.

Der Nachtragshaushalt vom Juli setzte die Gesamteinnahmen auf 379,5 Milliarden Denar und die Ausgaben auf 425,8 Milliarden Denar fest. Das Defizit ist mit 46,3 Milliarden Denar veranschlagt, das sind 4,1 Prozent des BIP. Laut den jüngsten Vollzugsdaten wurden bisher rund 4,9 Milliarden Euro ausgegeben, über 70 Prozent des Jahresplans. Die Einnahmen liegen bei rund 4,2 Milliarden Euro, etwa 68 Prozent des Plans.

Finanzministerin Gordana Dimitrieska-Kočoska schließt einen neuen Nachtragshaushalt nicht aus und nennt das nicht ungewöhnlich: 2022 gab es zwei. Auch mit einem neuen Nachtrag bleibe das Defizit bei den veranschlagten 4,1 Prozent des BIP. Wenn die Einnahmen sinken und das Defizit gleich bleibt, ist die Rechnung einfach: Irgendwo muss gekürzt werden. Der Juli-Nachtrag brachte zusätzliches Geld für Investitionen, lokale Entwicklung, Landwirtschaft und Sozialschutz. Was davon spürt die neue Schere zuerst?

Die Inflation ist laut Premier unter Kontrolle: 2,3 Prozent im Juli, 2,6 im August, unter dem europäischen Durchschnitt. Billiger Sprit hilft, dieses Bild ruhig aussehen zu lassen. Doch ein subventionierter Preis ist kein Gratispreis. Er wird nur woanders bezahlt, über den Haushalt. Der Ölpreis an den Weltbörsen liegt über 100 Dollar pro Barrel und hängt nicht von Skopje ab. Wie viele Nachtragshaushalte hält die Politik „am billigsten in Europa“ aus, wenn das Barrel nicht billiger wird?