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Ungarns Premier Magyar: Der Westbalkan muss vor der Ukraine in die EU, mit Referendum über Kyjiw wenn nötig

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Ungarns Premier Magyar: Der Westbalkan muss vor der Ukraine in die EU, mit Referendum über Kyjiw wenn nötig

Ungarns Premier Péter Magyar hat eine Aussage gemacht, die einer Reihe europäischer Bürokraten in Brüssel den Schlaf rauben wird. Ihm zufolge soll der Westbalkan vor der Ukraine in die Europäische Union aufgenommen werden. Keine Symbolgeste, kein „wir denken darüber nach" - wörtlich die erste Reihe beim Beitritt. Und er sagte mit allen Details, warum.

„Alle, die der EU beitreten wollen, müssen dieselben Verfahren durchlaufen und identische Bedingungen erfüllen", sagte Magyar. Das ist die diplomatische Übersetzung von „hört auf, unterschiedliche Pfade für unterschiedliche Kandidaten zu bauen". Hinter diesem Satz steckt eine direkte Kritik an der Tendenz Brüssels, Sonderlösungen für die Ukraine zu unterzeichnen, während Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina seit zwei Jahrzehnten warten - mit fast rituellen Absagen.

Magyar geht weiter. Ihm zufolge kann der ukrainische Beitritt realistisch nicht in weniger als einem Jahrzehnt erfolgen, selbst wenn alle Bedingungen erfüllt werden. Ungarn wird höchstwahrscheinlich ein Referendum über den ukrainischen Beitritt abhalten, falls der Krieg endet und Kyjiw weiter an der EU interessiert ist. Wichtig: Magyar sagt nicht „Nein" zur Ukraine. Er sagt „in Ordnung, aber nicht vor uns".

Für ein Balkan-Ohr klingt das frisch. Wie oft kamen Brüsseler Vertreter in den letzten zwanzig Jahren mit „ihr seid bald Mitglied" nach Skopje, um dann Bulgarien oder Griechenland zu schicken, die einen Namen, eine Sprache, eine Flagge mit einem Veto belegen? Magyar versteht diese Frustrationen offensichtlich. Ungarn hat eine eigene, kleinere Version davon in den 1990ern erlebt. Und nutzt sie jetzt als diplomatischen Hebel.

Die Frage, die für uns offen bleibt - ist das ein echter Sinneswandel in der EU oder nur eine Stimme in einem Chor aus 27 Staaten, von denen die meisten anders denken? Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten teilen die Begeisterung für eine schnelle Balkan-Erweiterung nicht. Magyar ist jetzt in der Minderheit. Aber diese Minderheit hat heute die Rückendeckung der Regierungen in der Slowakei und Rumänien, und Polen stimmt nicht selten mit ihnen. Genug, um verstärkte Ukraine-Resolutionen zu blockieren - nicht genug, um etwas Großes durchzusetzen. Der Balkan schaut zu und wird vorerst als Spielmarke im Spiel anderer behandelt.