Der Europaabgeordnete Thomas Vajc dementiert in einem neuen Interview die Behauptungen von Premier Hristijan Mickoski zur Reformagenda. "Im letzten Jahr gibt es in Nordmazedonien keinen sichtbaren Fortschritt", erklärte Vajc in einem nun öffentlichen Interview, das der Europaabgeordnete selbst sagt, "vor anderthalb Monaten" gedreht worden sei.

Der zeitliche Hinweis ist wichtig. Mickoski beeilte sich, das Interview als Zeugen für "Fortschritt" zu nutzen - mit selektiven Zitaten von ihm. Vajc selbst klärte auf: "Ich weiß nicht, warum das Interview jetzt veröffentlicht wird." Übersetzung: Jemand aus Skopje hat es aus dem Archiv gezogen und versucht, es als Tagesnachricht zu verkaufen.

Oppositionsführer Venko Filipche eilte, den Moment auszunutzen: "Vajc dementiert Mickoski, es gibt überhaupt keinen Fortschritt." Der Europa-Minister Bekri Sali musste zugeben: "Es gibt 10 kritische Punkte aus der Reformagenda. Sechs sind kurz vor Abschluss. Es gibt Gesetze, die wir nicht erfüllen werden."

Sechs von 10 sind 60 Prozent. Auf einer akademischen Skala ist das "ausreichend", in der Praxis - Rückstand. Unter den ungelösten ist das Wahlgesetz, was in einem Land, das sich auf Wahlen vorbereitet, etwas Wichtigeres ist als ein administratives Detail. Ohne Wahlgesetz ist das Risiko strittiger Wahlen groß. Und wenn Brüssel das bemerkt, könnten die Gelder aus dem Wachstumsplan gefährdet sein.

Der Wirtschaftsbericht ist klar. Mazedonien hat Anspruch auf Gelder aus dem EU-Wachstumsplan, aber unter der Bedingung konkreter Reformen. Werden sie nicht geliefert - werden die Mittel ins nächste Jahr verschoben oder gestrichen. Diese Mittel sind nicht klein - aber auch nicht riesig. Die Hauptfrage ist, ob das Land den europäischen Weg will, oder nur europäische Gelder.

Was die politischen Reaktionen zeigen - ist, dass in Skopje Brüssel selektiv gelesen wird. Wenn Vajc lobt - prahlt man. Wenn Vajc kritisiert - dementiert man. Das ist ein Diskursmodell, in dem kein Reformprozess abgeschlossen werden kann, weil jeder negative Bericht ein "Missverständnis" und jeder positive eine "Heldentat" ist.