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VMRO-DPMNE und SDSM sind zwei Gesichter desselben Systems

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VMRO-DPMNE und SDSM sind zwei Gesichter desselben Systems

Seit mehr als 35 Jahren wird die mazedonische politische Bühne von zwei Parteien beherrscht - VMRO-DPMNE und SDSM. Die eine wurde 1990 gegründet, die andere 1991, und gemeinsam regierten sie fast die gesamte Zeit von der Unabhängigkeit bis heute. Doch trotz zahlloser Versprechen, Reformen und politischer Abrechnungen bleiben viele der zentralen Probleme dieselben.

Zählt man auch Übergangsregierungen und Übergangsphasen, können die Zahlen um einige Monate variieren, aber grob gilt:

  • SDSM regierte etwa 17 Jahre
  • VMRO-DPMNE regierte etwa 15 Jahre

Wenn SDSM an der Macht ist, wird die Schuld bei VMRO-DPMNE gesucht. Kommt VMRO-DPMNE an die Macht, zeigt der Finger wieder auf die vorherige Regierung. So hören die Bürger seit Jahrzehnten dieselben Ausreden, während die Verantwortung ständig von einem auf den anderen geschoben wird.

Unterdessen bleiben die Institutionen, die Verwaltung, die öffentlichen Unternehmen und verschiedene Machtzentren tief in einem System verflochten, das sich schwer ändern lässt. Statt echter Transformation entsteht oft der Eindruck, dass sich nur die Menschen an der Spitze ändern, während die Funktionsweise dieselbe bleibt.

Die Folgen sind sichtbar: Abwanderung der Jugend, unzureichende Investitionen, Probleme in Energie, Gesundheit, Bildung und Justiz. Nach dreieinhalb Jahrzehnten haben die Bürger das Recht zu fragen, ob das Problem bei den einzelnen Regierungen liegt oder im System selbst, das immer wieder dieselben Ergebnisse hervorbringt.

Nach mehr als drei Jahrzehnten Herrschaft von VMRO-DPMNE und SDSM stellen die Bürger immer öfter dieselbe Frage - wo sind die großen Projekte, die Mazedonien dauerhaft verändert haben? Trotz Tausender Pressekonferenzen, Versprechen und gegenseitiger Vorwürfe steht der Staat weiter vor denselben Problemen: Abwanderung der Jugend, schwache Industriebasis, Energieabhängigkeit und unzureichende Transparenz.

Ein noch größeres Problem ist, dass die Öffentlichkeit immer schwerer an Informationen über Entscheidungen gelangt, die den Staat direkt betreffen. Verträge, Konzessionen, Privatisierungen, Energieprojekte, Infrastrukturvorhaben und andere wichtige Dokumente sind oft nicht zugänglich oder verstecken sich hinter Begründungen von Geschäftsgeheimnis, Vertraulichkeit oder Schutz der Interessen Dritter.

In einem Staat, in dem die Bürger die Rechnungen, die Steuern und die Folgen politischer Entscheidungen zahlen, darf nicht fast alles ein Geheimnis sein. Transparenz sollte die Regel sein, nicht die Ausnahme. Statt offener Institutionen bekommt die Öffentlichkeit verschlossene Türen und beschränkten Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse.

Gerade deshalb wächst der Verdacht, dass das größte Problem nicht ist, welche Partei an der Macht ist, sondern die über Jahre gewachsene Regierungskultur. Wenn Projekte nicht sichtbar genug und Dokumente nicht zugänglich genug sind, haben die Bürger das Recht, misstrauisch zu sein und Antworten zu verlangen.

Demokratie misst sich nicht an der Zahl der Pressekonferenzen, sondern daran, wie bereit die Macht ist, die Dokumente, Verträge und Institutionen vor der Öffentlichkeit zu öffnen. Und genau da hat Mazedonien noch immer ein ernstes Problem.