Vučić, Brnabić und Nikolić müssen womöglich ihre Staatsvillen in Dedinje räumen: Der Machtverlust wird in Quadratmetern gemessen

Nach der Wahlniederlage der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) könnten drei der mächtigsten Figuren der bisherigen Regierung - Aleksandar Vučić, Ana Brnabić und Tomislav Nikolić - bald ihr Recht auf luxuriöse Staatsvillen im Belgrader Viertel Dedinje verlieren. Laut serbischen Medien heißt es in der serbischen Regierung, die früheren Amtsträger müssten die staatlichen Immobilien räumen, sobald das neue Staatsoberhaupt und die neue Regierung ihre Ämter antreten.

Der Kontext ist klar: Bei der Parlamentswahl holte die Studentenliste „Die Studenten gewinnen“ 52,73 Prozent der Stimmen, Vučićs Liste „Vereintes Serbien“ 39,15 Prozent. Vučić räumte die Niederlage ein und schob die Schuld auf die Medien und den „amerikanischen tiefen Staat“. Die Menschen feierten bis spät in die Nacht auf den Straßen.

„Sie werden ausziehen müssen, sobald der neue Präsident oder die neue Präsidentin und die neue Regierung kommen. Möglich ist, dass sie etwas länger in den Staatsvillen bleiben, aber nur, wenn die Sicherheitsdienste ihre Sicherheit als gefährdet einstufen“, sagte eine Regierungsquelle. In diesem Fall würden sie an einen anderen geschützten Ort gebracht und kehrten in ihre Häuser und Wohnungen zurück, sobald die Gefahr vorbei ist.

Die Villa von Jovanka Broz

Ana Brnabić, frühere Ministerpräsidentin und Präsidentin der Nationalversammlung, wohnt seit November 2020 mit ihrer Partnerin Milica Đurđić in der sogenannten Jovanka-Villa am Boulevard Fürst Aleksandar Karađorđević. Es handelt sich um eine Immobilie von rund 750 Quadratmetern, in der einst Jovanka Broz lebte, Titos Witwe. Brnabić zog als Ministerpräsidentin ein und blieb auch, nachdem sie im März 2024 Parlamentspräsidentin wurde.

Damit das möglich war, änderte die Regierung im Juli 2024 die Verordnung: Die Villa war fortan keine Residenz des Ministerpräsidenten mehr, sondern ein Repräsentationsobjekt für die Parlamentsspitze. Vor dieser Änderung schrieben die Vorschriften den Auszug spätestens sechs Monate nach Ende der Amtszeit vor. Die Regel wurde nicht gebrochen - sie wurde umgeschrieben.

Vučić nutzte offiziell die Villa „Bokeljka“ in der Tolstojeva-Straße, die sich über rund 1.700 Quadratmeter erstreckt. Laut serbischen Medien wohnte er dort nicht ständig: Die Villa diente für Staatstreffen, den Empfang ausländischer Delegationen und protokollarische Termine.

Neun Jahre nach der Amtszeit noch in der Staatsvilla

Am interessantesten ist der Fall Tomislav Nikolić. Er lebt mit seiner Frau Dragica seit August 2012 in einer Staatsvilla in der Užička 23. Seine Amtszeit als Präsident endete schon 2017, ins Familienhaus in Bajčetina kehrte er aber nicht zurück. Im November 2018 änderte die Regierung die Zweckbestimmung der Villa und wies sie dem Vorsitzenden des Nationalen Rates für die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Russland und China zu. Vorsitzender dieses Rates ist - wer sonst - Nikolić.

Der Machtwechsel könnte auch andere wertvolle Staatsimmobilien in Dedinje betreffen. Den Abgeordnetenklub in der Tolstojeva-Straße hat über die staatliche Firma DIPOS der Geschäftsmann Aleksandar Kajmaković gemietet, bekannt als Aca Bosanac, den Medien mit der SNS in Verbindung bringen. „Ob er Pächter des Abgeordnetenklubs bleibt, hängt von der Entscheidung der neuen Regierung ab“, sagt die Quelle. Oppositionspolitiker forderten schon im August Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Verwaltung des Staatsvermögens durch DIPOS seit 2012.

Das Muster kennt der ganze Balkan: Wenn die Regeln für Staatsvermögen für einen einzelnen Menschen geändert werden, ist das keine Verwaltung, sondern ein Privileg. Bislang ist unklar, ob die neue Regierung die bisherigen Entscheidungen überprüft. Wird sie die Verordnungen zurücknehmen - oder nur die Bewohner austauschen?