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SNS geht mit 105 Abgeordneten in die Opposition, und Brnabić schreibt schon die Agenda des Siegers: Sanktionen gegen Russland und Enteignung von NIS

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SNS geht mit 105 Abgeordneten in die Opposition, und Brnabić schreibt schon die Agenda des Siegers: Sanktionen gegen Russland und Enteignung von NIS

Die Wahlnacht in Serbien endete mit einem Satz, den der Balkan selten von einem Machthaber hört. „Mir ist aus der Stichprobe völlig klar, dass wir die Macht verlieren, wir müssen nicht warten“, sagte Aleksandar Vučić seinen engsten Mitarbeitern, noch während die Stimmen der vorgezogenen Parlamentswahl vom 25. Oktober ausgezählt wurden. Gewonnen hat die Studentenliste unter Ilija Srdanović. Nach 14 Jahren zieht die Serbische Fortschrittspartei (SNS) auf die Oppositionsbänke.

Wie dieser Moment aussah, erzählen die, die im Raum waren. SNS-Chef Miloš Vučević sagt, Vučić habe ihn und Ana Brnabić in die Parteizentrale gerufen und ihnen gesagt, die Wahl sei verloren. „Wir waren überrumpelt, weil wir vorn lagen“, räumt Vučević ein. Seinen Worten nach reichten die repräsentativen Stichproben, man habe nicht warten müssen, bis 70 Prozent der Stichprobe ausgezählt waren.

Die Geste ist echt und verdient es, festgehalten zu werden. Aber machen wir uns nichts vor, sie ist nicht beispiellos: Auch Vojislav Koštunica und Boris Tadić haben zu ihrer Zeit ihre Niederlagen eingeräumt. Der eigentliche Test ist nicht, wie man die Macht übergibt, sondern was man danach damit macht.

Opposition mit 105 Abgeordneten

Die Fortschrittspartei wirkt nicht wie eine Partei auf dem Rückzug. Vučević kündigte an, die SNS werde im neuen Parlament 105 Abgeordnete haben - „105 politische Samurai“, wie er sie nannte - und der neuen Mehrheit „lange und zermürbende Debatten“ bescheren. In den eigenen Reihen kündigte er „schmerzhafte, aber heilsame Veränderungen“ an. Einsprüche bei der Wahlkommission werde es nicht geben.

Ana Brnabić, derzeit amtierende Präsidentin der Republik, ging noch weiter und hat die Agenda des Gegners schon geschrieben. Sie sagt voraus, die erste „Hausaufgabe“ der neuen Regierung würden Sanktionen gegen Russland und die Beschlagnahme von NIS sein, und behauptet, die neue Regierung werde „direkt Befehle empfangen“. Zum Kosovo und zu Russland, sagt sie, würden die Neuen „die Haltung haben, die man ihnen vorgibt“.

Eine alte Balkan-Melodie: Wer verliert, behauptet, der Sieger werde von Ausländern gesteuert. Doch die NIS-Frage ist keine leere Rhetorik. Der Ölkonzern in mehrheitlich russischem Besitz ist einer der heikelsten Knoten zwischen Belgrad, Moskau und Brüssel. Wird die neue Regierung diesen Knoten durchschlagen oder ihn langsam und leise lösen?

Der Dinar, die Löhne und die 14 Jahre

Brnabić sagte, sie bedauere die Infrastrukturprojekte, die nun stillstehen würden, und den Dinar, der ihrer Meinung nach abgewertet werde. Die Niederlage erklärt sie mit einem Paradox: „Ich glaube, am Ende ist Vučić der Erfolg zum Verhängnis geworden“ - weil die Menschen „endlich bei rund 1.000 Euro Durchschnittslohn angekommen sind“ und weil er ihrer Ansicht nach „das Bewusstsein der Menschen verändert hat“. Die Wähler haben ihn also bestraft, weil es ihnen besser ging? Eine Erklärung, an die jede abgewählte Regierung gern glauben würde.

Sie behauptet auch, in Vučićs 14 Jahren an der Macht sei kein einziges Medium zu Schaden gekommen, kein einziger Sender verboten oder bestraft worden. Wie viele serbische Journalisten würden diesen Satz unterschreiben?

Die erste Nacht

Die neue Ära begann nicht friedlich. In der Nacht nach der Wahl drang eine Gruppe von Anhängern der Siegerliste in das Gebäude eines regierungsnahen Fernsehsenders in Belgrad ein. Nach Angaben des Senders selbst zerschlugen sie Scheiben und einen Teil der Eingangstür, die Mitarbeiter wurden von der Gendarmerie evakuiert. Brnabić erzählte, auch sie sei beim Verlassen der Zentrale mit „Feiglinge“-Rufen empfangen worden. Vučević forderte die Führung der Studentenliste auf, ihre Anhänger zu beruhigen.

Ein Sieg wird auf der Straße gefeiert, aber in Institutionen verteidigt. Will die Studentenliste beweisen, dass sie anders ist als die, die sie abgelöst hat, ist ihr erster Test nicht NIS und nicht Brüssel. Sondern ob sie die eigenen Anhänger beruhigt, bevor diese dem ähneln, wogegen sie protestiert haben.