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Die EU braucht 153 Milliarden Euro jährlich für Wohnungen, während 20 Prozent der bestehenden leer stehen

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Die EU braucht 153 Milliarden Euro jährlich für Wohnungen, während 20 Prozent der bestehenden leer stehen

Die Europäische Kommission stellt kommende Woche ihren Entwurf für ein Gesetz über bezahlbares Wohnen vor. Der Sonderausschuss zur Wohnungskrise im Europäischen Parlament tagt am selben Tag; dort wird Energie- und Wohnungskommissar Dan Jorgensen den Entwurf vor den Abgeordneten erläutern.

Die Zahlen hinter dem Entwurf erklären das Tempo. Seit 2013 sind die Preise für Wohnungen und Häuser in der EU um mehr als 60 Prozent gestiegen. Die Durchschnittsmieten um rund 20 Prozent, in den Städten deutlich mehr. Und das sind keine Preise auf einem Markt ohne Wohnraum: Nach Schätzungen der Kommission stehen rund 20 Prozent der Wohnungen in der EU leer.

Zwanzig Prozent leerer Wohnungsbestand und Wohnungskrise in einem Satz ist eine Zahl, die eine Pause verlangt. Das ist kein Mangel an Wänden - das sind Wände außerhalb des Marktes jener Menschen, die eine Bleibe suchen.

Einen Teil der Erklärung benennt die Kommission direkt: die Kurzzeitvermietung. Die Zahl der über die großen Onlineplattformen gebuchten Übernachtungen erreichte 2024 rund 854 Millionen - 93 Prozent mehr als 2018. Die Kommission hütet sich, das zur alleinigen Ursache der Krise zu erklären, hält aber fest, dass es in den am stärksten belasteten Städten und Tourismusgebieten die Zahl der langfristig verfügbaren Wohnungen zusätzlich verringert.

Die Rechnung für die Lösung fällt entsprechend groß aus. Die Kommission schätzt, Europa müsse für die aktuelle Nachfrage mehr als zwei Millionen Wohneinheiten jährlich bereitstellen - davon rund 650.000 zusätzlich zu den etwa 1,6 Millionen, die bereits gebaut werden. Die Investition: rund 153 Milliarden Euro pro Jahr.

Und hier liegt die Grenze der ganzen Operation. Die Wohnungspolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten. Die EU kann Finanzinstrumente, Koordinierung und gemeinsame Regeln anbieten - eine einzige Wohnung anstelle einer Regierung bauen kann sie nicht. Der Plan für bezahlbares Wohnen, der erste in der Geschichte der Kommission, wurde im Dezember vergangenen Jahres vorgestellt. Das nun folgende Gesetz soll nationalen, regionalen und lokalen Behörden Werkzeuge geben: mehr Wohnungsangebot, bessere Nutzung leerstehender Gebäude, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, vereinfachte Planungs- und Bauverfahren sowie Maßnahmen zur Kurzzeitvermietung.

Werkzeuge also. Ob sie jemand in die Hand nimmt, ist eine ganz andere Frage, und die Antwort darauf fällt nicht in Brüssel.

Was von der ganzen Übung bleiben sollte, ist die Methode, nicht das Gesetz. Die Kommission zählte zuerst, wie viele Wohnungen leer stehen, und schlug erst dann vor, was mit ihnen geschehen soll. Genau diese Reihenfolge fehlt jedem Wohnungsplan, der mit dem Versprechen neuer Bauten beginnt.