Trump friert die Russland-Sanktionen ein: Moskau feiert, in Washington spricht man von Verrat

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag angekündigt, einen Großteil der Sanktionen, Beschränkungen und Zölle im Zusammenhang mit Russland aufzuheben. Das Timing ist geradezu theatralisch: Die Maßnahmen sollten in wenigen Tagen in Kraft treten, auf Grundlage eines Gesetzes, das Trump selbst im vergangenen Monat unterzeichnet hatte.

Derselbe Mann, der vor einem Monat seine Unterschrift daruntersetzte, setzt es nun per Dekret aus. Im vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument heißt es, die Ausnahme liege „im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika“. Warum sie im nationalen Interesse liegt, erklärt das Dekret nicht. Die Ausnahme gilt, bis die Regierung zu dem Schluss kommt, dass „weitere Schritte nötig“ sind.

Was tatsächlich in der Schublade gelandet ist

Das Gesetz, bekannt als Graham-Gesetz nach dem früheren Senator Lindsey Graham, der für eine harte Linie gegenüber Moskau eintrat und im Juli starb, sah Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren der fünf größten Importeure von russischem Rohöl und Gas vor. Genau das ist das Geld, mit dem der Kreml den Krieg finanziert. Öl und Gas sind Russlands Geldbörse - und Washington hat sie gerade offen liegen lassen.

In Moskau verbirgt man die Zufriedenheit nicht. Kirill Dmitrijew, Chef des russischen Staatsfonds, nannte den Schritt „einen wichtigen und wahrhaft historischen Moment“ und fügte hinzu, dass „die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA den Interessen beider Nationen dient“. Wenn der Kreml feiert, muss man nicht lange suchen, wer gewonnen hat.

In Washington dagegen: Sturm. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren nannte den Schritt „ein trauriges und vorhersehbares Führungsversagen“ und erklärte, Trump ermögliche Wladimir Putin damit, seine Aggression fortzusetzen. Der Kongressabgeordnete Don Beyer schrieb, „die jüngste Kapitulation vor Putin“ sei erneut ein Verrat an den ukrainischen Partnern. Senator Richard Blumenthal, einer der Autoren des Gesetzes, wurde noch deutlicher: Die Ausnahmen „haben nichts mit unserer nationalen Sicherheit zu tun, sondern ausschließlich mit Anbiederung an Wladimir Putin“.

Eine Woche, in der Kiew allein blieb

Die Entscheidung kam am Ende einer turbulenten Woche in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. Zuvor hatte Trump die europäischen Staats- und Regierungschefs mit einem Abkommen überrascht, das den Export von russischem Diesel erlaubt - woraufhin Selenskyj erklärte, er fühle sich verraten. Das Weiße Haus soll Kiew Quellen zufolge stark gedrängt haben, die Angriffe auf russische Ölanlagen einzustellen, um die Ölpreise vor den Kongresswahlen zu drücken. Die Ukraine stimmte zunächst zu, setzte die Angriffe dann aber fort, während Russland die ganze Woche über die ukrainische Energieinfrastruktur beschoss.

Selenskyj behauptet, seine Regierung habe „keinerlei Vorwarnung von den Partnern“ vor dem verheerenden Angriff mit ballistischen Raketen auf ein großes Kraftwerk in Kiew und ein Wohnhaus erhalten. Trump sagt, die USA hätten den Austausch von Geheimdienstinformationen nicht eingestellt. Die ukrainischen Behörden wiederum sagen, sie seien von Einschränkungen der Militärversion von Elon Musks Starlink überrascht worden, die Drohneneinsätze und Frühwarnsysteme gestört hätten. Laut US-Medien sind Kiew zudem die Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot ausgegangen - eine der wenigen Waffen, die eine ballistische Rakete abfangen können.

Trump selbst ließ in einem Fernsehinterview keinen Interpretationsspielraum: „Ich finde, mit Selenskyj ist die Zusammenarbeit schwieriger als mit Putin.“ Gleichzeitig macht er den Krieg in der Ukraine für steigende Spritpreise verantwortlich - und lenkt so von seinem eigenen Krieg im Iran ab, der bei amerikanischen Wählern weiterhin äußerst unpopulär ist.

Europa geht unterdessen in die entgegengesetzte Richtung. Die EU-Spitzen kündigten ein 22. Sanktionspaket gegen Russland an und erklärten, der Druck auf Moskau werde wachsen, wenn Putin den Krieg nicht beende. Selenskyj lobte beim Gipfel in Belgien die „echten Führungspersönlichkeiten“ des Kontinents - eine Botschaft, die sich kaum anders lesen lässt als ein Seitenhieb gegen Washington.

Der Balkan hat aus nächster Nähe gesehen, wie Abkommen aussehen, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg geschlossen werden. Die Frage ist deshalb nicht, ob Trump und Putin sich einigen. Die Frage ist: Wer sitzt mit am Tisch, wenn sie es tun?